| 03.09.2010 | EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung |
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Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der
EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der
wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der elektronischen Rechnung.
Ziel des EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen
Rechnungen,... |
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| 31.08.2010 | Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden |
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden,
dass die rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist“ von 2 auf 10 Jahre
durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 nur dann angewendet werden
darf, wenn im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes... |
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| 30.08.2010 | Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen |
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Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren
Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf
abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, als außergewöhnliche und aus
tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen abzugsfähig... |
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| 26.08.2010 | Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten
für zwei Haushalte voraus |
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für
eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene
Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein
besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung... |
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| 19.08.2010 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig |
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Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG i. d. F. nach dem
Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene
Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im
Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als... |
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| 17.08.2010 | Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt
werden |
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Der I. Senat des BFH hat in zwei Urteilen vom 09.06.2010 I R 100/09 und I R
107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“
sind und deshalb im Inland abgezogen werden können.
Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen... |
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| 13.08.2010 | BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der
Grundsteuer für erforderlich |
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Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz
verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im
Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum
01.01.2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das... |
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| 11.08.2010 | Wer ist sozialversicherungspflichtig? |
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Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klärung der Frage,
ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird,
veröffentlicht. Im sog. Statusfeststellungsverfahren wird verbindlich
entschieden, wie eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich... |
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| 06.08.2010 | 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene
Dienstwagen |
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1
%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen
Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines
Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines... |
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| 03.08.2010 | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend
gemacht werden |
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Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der
einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil
zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen
getrennt lebenden Eltern aufhält.
Alleinstehende Steuerpflichtige, zu... |
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| 30.07.2010 | Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen
Arbeitszimmers verfassungswidrig! |
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Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die
steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich
oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom... |
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| 28.07.2010 | Finanzverwaltung erkennt sog. gemischte Aufwendungen an |
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Nachdem der BFH von der bisherigen Praxis der Nichtanerkennung „gemischter“,
d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlasster Aufwendungen abgewichen ist,
hat das BMF jetzt dazu Stellung genommen.
Danach sind zwar Kosten der Lebensführung wie z. B. für Wohnung, Ernährung,... |
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| 23.07.2010 | Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als
nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden |
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In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom
16.03.2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der
Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der
Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung... |
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| 20.07.2010 | Kosten für ein (Erst-)Studium können beim Finanzamt als Werbungskosten
erklärt werden! |
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Nach Einführung von Studiengebühren sind die Kosten für ein Hochschulstudium
enorm in die Höhe gegangen. Die entstehenden Aufwendungen wirken sich häufig
mangels entsprechender eigener Einkünfte steuerlich nicht aus. Für Studierende
mit keinem oder nur geringem Einkommen besteht aber die... |
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| 16.07.2010 | Betriebsprüfungs-Statistik 2009: Anzahl der Prüfungen bei Klein- und
Mittelbetrieben zurückgegangen |
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Aus der von der Finanzverwaltung veröffentlichten Statistik über die
durchgeführten Betriebsprüfungen ergibt sich, dass die Anzahl der 2009
durchgeführten Prüfungen gegenüber 2008 insgesamt leicht zurückgegangen ist: von
rund 210.000 Prüfungen auf rund 207.000 Prüfungen.
Die Anzahl der... |
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| 13.07.2010 | Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung geplant |
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Wie einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit zu entnehmen
ist, sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse ab dem 01.01.2011
erhöht werden:
einheitliche allgemeiner Beitragssatz
Anteil Arbeitgeber
Anteil Arbeitnehmer
bisher
14,9... |
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| 08.07.2010 | Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung? |
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Durch eine Gesetzesänderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden
Meldung seit dem 01.07.2010 grundsätzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt
worden (§ 18a Abs. 1 UStG). Bei in der Praxis regelmäßig in Anspruch genommener
Dauerfristverlängerung verkürzt sich die Frist zur... |
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| 05.07.2010 | Aufwendungen für Integrationskurs „Deutsch“ als außergewöhnliche Belastung
absetzbar |
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Wer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet ist, kann die Kosten
als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das FinMin Schleswig-Holstein (Erlass
vom 27.05.2010 - VI 314 - S - 2284 - 176) weist auf die Zwangsläufigkeit solcher
Schulungskosten hin.
Das Zuwanderungsgesetz sieht... |
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| 30.06.2010 | Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und
pauschale Kilometersätze |
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Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und
macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung
des BFH eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der
anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren... |
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| 28.06.2010 | Keine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen
Herstellungskosten |
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Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das
BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete
rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze.
In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S... |
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| 23.06.2010 | Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen
Belastungen |
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2010 VI R 51/09 entschieden, dass
Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem
pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als
außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
Entstehen einem... |
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| 21.06.2010 | Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des
Solidaritätszuschlags |
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Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die
Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen
Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt.
Das FG Niedersachsen hat hierbei berücksichtigt, dass das BVerfG das... |
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| 16.06.2010 | Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes |
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Nach dem Urteil des BFH vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die
Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch
dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem
Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des... |
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| 14.06.2010 | Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben
unterliegt der Umsatzsteuer |
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Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf
von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der
Umsatzsteuer unterliegt.
Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts betriebenen... |
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| 09.06.2010 | Aufwendungen für Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise können
Werbungskosten sein |
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Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 5/07 hat der BFH entschieden, dass Reisekosten
nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung
aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge
objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter... |
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| 07.06.2010 | Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste
Fortbildungsveranstaltung |
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Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 66/04 hat der BFH in Änderung seiner
bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die
Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die
Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung... |
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| 04.06.2010 | Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig? |
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Gehört der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen
Konfession an, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige
eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied ist, zahlt das Ehepaar grundsätzlich keine
Kirchensteuer.
In allen Bundesländern haben die Kirchen... |
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| 01.06.2010 | Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei
Kapitalerträgen |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die
Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der
Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht... |
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| 27.05.2010 | Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern |
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Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen bei der Erbschaft- und
Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt werden.
Bei der Erbschaftsteuer bedeutet dies insbesondere, dass der Lebenspartner
künftig wie der Ehegatte nach der (günstigsten) Steuerklasse I besteuert wird.
Der... |
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| 25.05.2010 | Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn |
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Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach
dem Urteil des BFH vom 11.03.2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und
eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen
Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich... |
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| 21.05.2010 | Sog. Seeling-Modell läuft aus |
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Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug
aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden, die auch privat genutzt
werden, neu geregelt.
Bislang konnte in diesen Fällen der Vorsteuerabzug (zunächst) in voller Höhe
geltend gemacht werden; die private Nutzung... |
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| 19.05.2010 | Kosten für private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig |
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Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S.
706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsfähig
sind, wenn die Tätigkeit nicht als doppelte Haushaltsführung, sondern als
Dienstreise beurteilt wird.
Im Streitfall führte ein Soldat auf... |
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| 17.05.2010 | Vorläufige Festsetzungen auch bei Solidaritätszuschlag auf die
Abgeltungsteuer |
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Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 (BStBl I 2009 S. 1509) sind
sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume
ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
1995 gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig vorzunehmen.... |
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| 12.05.2010 | Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht |
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Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Niedersächsische
Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage
zur Klärung vorgelegt, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags
verfassungswidrig sei.
Seit einiger Zeit erfolgt die Festsetzung des... |
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| 10.05.2010 | Sanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Körperschaften (§ 8c KStG)
nicht anzuwenden |
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Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass
sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c
Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das förmliche
Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (früher Art. 88 Abs. 2 EG)... |
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| 06.05.2010 | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bei der Besteuerung von
Erwerbsminderungsrenten |
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Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Erwerbsminderungsrenten werden in
der Regel für eine gewisse Dauer gewährt und dann ggf. verlängert. Solche
abgekürzten Leibrenten wurden vor 2005 lediglich mit dem besonderen
Ertragsanteil (§ 55 Abs. 2 EStDV) besteuert.
Durch das... |
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| 04.05.2010 | Strafbefreiende Selbstanzeige soll erhalten bleiben |
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Aufgrund einer kleinen Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung
mit, dass an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung festgehalten wird, da es hierbei nach Ansicht der
Bundesregierung um den verfassungsrechtlich anerkannten Weg zurück in die... |
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| 29.04.2010 | Kein Erlass der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen im Falle einer
Insolvenz |
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Der BFH hat mit Urteil vom 04.02.2010 II R 25/08 entschieden, dass
Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das
dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt
wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer... |
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| 27.04.2010 | Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 09.03.2010 VIIIR 24/08 entschieden, dass die sog.
1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte
Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge
zu Privatfahrten nutzt.
Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist... |
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| 22.04.2010 | Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe? |
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Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der § 8c KStG, der bei
qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang
von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel ergänzt. Diese als Reaktion
auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingefügte... |
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| 20.04.2010 | Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten |
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Der X. Senat hat mit Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten
für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der
Einkommensteuer nicht abgezogen werden können.
Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben... |
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| 16.04.2010 | Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel
an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG |
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch
den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch das
Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 ausgeführte Schenkung eines... |
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| 15.04.2010 | Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem
Nichtanwendungserlass |
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Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17
Abs. 1 und Abs. 4 EStG sind nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar,
wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten
Einnahmen zugehen.
Mit diesem Beschluss vom 18.03.2010 IX B 227/09... |
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| 13.04.2010 | Begrenzter Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung? |
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Durch das Alterseinkünftegesetz wurde ab 2005 die nachgelagerte Besteuerung
eingeführt. Hierdurch werden die Rentenauszahlungen zunehmend in voller Höhe
erfasst, die zuvor geleisteten Beiträge hingegen wurden nur eingeschränkt als
Vorsorgeaufwand abgezogen.
Aus diesem Grund ist strittig, ob... |
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| 09.04.2010 | Aufwendungen für Erststudium – Ruhen des Verfahrens möglich |
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Derzeit können Kosten für ein typisches Erststudium nur begrenzt bis zur Höhe
von 4.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Bund der
Steuerzahler weist darauf hin, dass ein Verfahren vor dem BFH zur Anerkennung
entsprechender Aufwendungen als Werbungskosten anhängig ist (Az.:... |
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| 06.04.2010 | Jahressteuergesetz 2010 |
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Nach dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen:
Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei
Gegenständen des täglichen Gebrauchs (§§ 22, 23
EStG).
Ausschluss von bestimmten öffentlich... |
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| 01.04.2010 | Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 19. 01.2010 X R 53/08 seine bisherige
Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung
der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Besteuerung der Alterseinkünfte... |
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| 30.03.2010 | Steuern sparen bei Entlassungsabfindungen |
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Um Steuern zu sparen, kann es sich lohnen, Abfindungszahlungen in das
Folgejahr zu verschieben, wenn in diesem geringere Einkünfte erwartet werden.
Seit dem 01.01.2006 ist eine Abfindung grundsätzlich vollständig zu
versteuern. Auf Antrag des Arbeitnehmers kann die Abfindung aber steuerlich... |
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| 26.03.2010 | Einkommensteuer: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der
Ehe |
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Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die
Bundesregierung mit, dass die Gleichstellung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zeitnah erfolgen soll.
Derzeit werden hierzu Gesetzgebungsvorschläge vom Bundesfinanzministerium... |
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| 24.03.2010 | Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß? |
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Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen gegen die Absenkung
der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27
Jahre auf 25 Jahre durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG keine
verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 11.09.2009 3 K 480/09 Kg).
Der BDL... |
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| 19.03.2010 | Steuerfalle Kurzarbeitergeld |
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Wer Kurzarbeitergeld erhält, kann in eine Steuerfalle tappen. Das
Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, aber bei der Berechnung des Steuersatzes
für das übrige Einkommen wird es berücksichtigt, da es unter dem sog.
Progressionsvorbehalt steht. Die Folge: Das steuerpflichtige Einkommen wird... |
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| 16.03.2010 | Anerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen: Anhängige Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht |
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Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehrere Verfahren zur
Frage der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und
sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie zu der seit 2005 geltenden Besteuerung von
Rentenbezügen anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 288/10, 289/10, 290/10... |
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| 12.03.2010 | Steuervorteil für Pflegehaushalte |
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Neue Verwaltungsvorschriften machen die Steuervergünstigungen für
pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer.
Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für „haushaltsnahe
Dienstleistungen“. Dieser gestattet es, 20 % der Kosten für Dienstleistungen
in... |
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| 09.03.2010 | BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen |
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Nach anfänglichem Zögern hat das BMF nun einen erläuternden Erlass
veröffentlicht und für die Praxis pragmatische Lösungen aufgezeigt.
Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert:
Aus Vereinfachungsgründen wird es – auch für
Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers... |
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| 05.03.2010 | Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus? |
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur
Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt
nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die
verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum... |
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| 04.03.2010 | DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht |
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Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des
Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der
EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings
eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegensteht.
Unternehmer... |
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| 02.03.2010 | Neues Musterverfahren zur Anerkennung von Kosten für ein Erststudium |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor
dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten
eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den
Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten... |
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| 26.02.2010 | Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting
beantragen |
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Während zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich
den Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet
folglich den Grundtarif an.
Zwar hat der BFH diese... |
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| 23.02.2010 | Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
verfassungswidrig |
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Im Jahr 2001 ist das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten
des Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhängende
gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung von nicht belasteten und belasteten
Eigenkapital-Teilbeträgen konnte Körperschaftsteuerguthaben... |
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| 19.02.2010 | Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen |
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Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08
entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule
nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere... |
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| 16.02.2010 | Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung |
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Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung
der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer
höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger. Der
BFH zeigt nun in einem Ende Januar 2010 veröffentlichten... |
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| 12.02.2010 | Werbungskosten: Abzug von Bewirtung durch Arbeitnehmer gelingt immer öfter |
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Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-,
Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht
abzugsfähige private Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie zur
Verbesserung des Betriebsklimas beitragen sollen. Nach der neuen... |
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| 09.02.2010 | Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe
in Haiti |
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Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von
Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen
gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010.
Danach ist z. B. für Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen
des öffentlichen... |
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| 05.02.2010 | Entlastungsbetrag auch für Verheiratete? – Beschwerde beim EuGH
anhängig |
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Nach § 24b EStG können Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens
ein Kind gehört, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend
machen, sofern keine weitere erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft
angehört.
Sowohl der BFH (Az.: III R 4/05) und auch das BVerfG (Az.: 2... |
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| 03.02.2010 | Netz- oder Systemadministrator ist als „Freiberufler“ nicht
gewerbesteuerpflichtig |
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein
Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder
Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des
Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer... |
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| 29.01.2010 | Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei
Registrierkassen |
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Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler
Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschäftsvorfällen mit
Schreiben IV A 4 – S 0316/08/10004-05 herausgegeben.
Nähere Informationen und das entsprechende BMF-Schreiben finden Sie
hier.
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| 27.01.2010 | Vorsteuerabzug in Höhe der „geschuldeten“ Umsatzsteuer auch bei Ausweis
eines überhöhten Steuerbetrags |
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Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus
Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer
unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung
den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware... |
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| 22.01.2010 | Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010 |
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Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I
2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr.
11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen,
die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung... |
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| 19.01.2010 | BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von
Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags |
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1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R
28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten,
Entscheidungen hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R
166/05... |
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| 14.01.2010 | BFH erweitert die Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen für gemischt
veranlasste Reisen |
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Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine
Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster
Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder... |
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| 12.01.2010 | Derzeit keine „Steueroasen“ |
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Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor,
dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer... |
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| 07.01.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den
Progressionsvorbehalt |
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Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in
den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt – es lautet: 2 BvR
2604/09.
Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide... |
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| 04.01.2010 | Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen |
| |
Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und
zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der
Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in
das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder
der... |
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| 30.12.2009 | Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Erwerb von Kraftfahrzeugen vom
Arbeitgeber |
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Personalrabatte, die Automobilhersteller oder Automobilhändler ihren
Arbeitnehmern beim Erwerb von Kraftfahrzeugen gewähren, gehören grundsätzlich
als geldwerte Vorteile zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der
steuerlichen Bewertung der Kraftfahrzeuge sind die Endpreise zugrunde zu legen,
zu... |
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| 28.12.2009 | Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen |
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Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem
Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen. zwangsläufig größere Aufwendungen
als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher
Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen... |
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| 23.12.2009 | Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung
steuerlicher Vorschriften |
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz insbesondere mit folgenden Regelungen,
die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der
Euorpäischen Union erforderlich sind:
Gewährung der Altersvorsorgezulage
unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person... |
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| 21.12.2009 | Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschiedet |
| |
Der Bundesrat hat am 18.12.2009 beschlossen, dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.
Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen hervorzuheben:
Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat und
des Kinderfreibetrags um 984 Euro auf 7.008 Euro im Jahr;
Herabsetzung der aufgrund der... |
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| 18.12.2009 | BMF erkennt doppelte Haushaltsführung in „Wegverlegungsfällen“ an |
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Der BFH hatte mit den Urteilen vom 05.03.2009 VI R 23/07 und VI R 58/06
entschieden, dass auch dann eine steuerlich anzuerkennende doppelte
Haushaltsführung vorliegt, wenn der Haupthausstand (Familienwohnsitz) aus
privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und eine bereits vorhandene... |
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| 16.12.2009 | Beitragsbemessungsgrenzen 2010 |
| |
Nach der Verordnung über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung
vom 07.12.2009 (BGBl I S. 3846) gelten für das Jahr 2010 folgende
Beitragsbemessungsgrenzen:
Jahr
Monat
Renten-/Arbeitslosenversicherung
- alte Bundesländer
66.000... |
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| 11.12.2009 | Neue Sachbezugswerte ab 2010 |
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Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
(BGBl 2009 I S. 3667) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der
freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2010 insgesamt 215 € (bis 2009:... |
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| 08.12.2009 | Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags |
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Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ist ein
Verfahren beim BFH anhängig.
Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sind sämtliche Festsetzungen des
Solidaritätszuschlags ab 2005 vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
vorzunehmen (siehe BMF vom 07.12.2009 –... |
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| 03.12.2009 | EuGH-Vorlagen zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Restaurationsleistungen
(Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln |
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Der BFH hat mit Beschlüssen vom 15.10.2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom
27.10.2009 V R 3/07 und V R 35/08 dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von
Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln... |
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| 01.12.2009 | Kindergeld/Kinderfreibetrag: Einkünfte des Kindes |
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Für volljährige Kinder mit eigenen Einkünften kommt nur dann Kindergeld bzw.
ein Kinderfreibetrag in Betracht, wenn die Einkünfte einen Jahresgrenzbetrag
nicht überschreiten; dieser beträgt ab dem 01.01.2010 8.004 Euro (bisher
7.680 Euro).
Kapitaleinkünfte werden nur berücksichtigt, soweit... |
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| 26.11.2009 | Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für
verfassungswidrig |
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Das FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlages
für verfassungswidrig und hat das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.
Das FG ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem... |
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| 24.11.2009 | Ist der Soli noch verfassungsgemäß? |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Klage gegen die Erhebung
des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007. Die mündliche Verhandlung findet am
25.11.2009, um 10.00 Uhr, vor dem Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 143/08)
statt. ...
Nach Ansicht des BdSt verstößt die Erhebung des... |
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| 20.11.2009 | Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an anderen Unternehmer |
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Mit Urteil vom 12.05.2009 V R 24/08 hat der BFH erneut entschieden, dass
nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der
Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter
dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass... |
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| 18.11.2009 | Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung kann begünstigt sein |
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Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine
Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses
unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde
Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen... |
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| 13.11.2009 | Neues Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug |
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Unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und
beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob für sie
beide die Steuerklasse IV anzuwenden sein soll oder ob einer von ihnen nach
Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert... |
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| 10.11.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen die vollständige Einbeziehung des Elterngeldes
in den Progressionsvorbehalt |
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Der BFH hat die Nichtzulassungsrevision gegen das Urteil des FG Nürnberg vom
19.02.2009 (Az. 6 K 1859/2008) mit Beschluss vom 21.09.2009 (Az. VI B 31/09)
verworfen. Die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt gem. §
32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG in voller Höhe ist nach... |
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| 06.11.2009 | Referentenentwurf „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ |
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der insbesondere
folgende Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts enthält:
Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der
Familien mit Kindern und zur besonderen Berücksichtigung der Aufwendungen
der Familien für die Betreuung und... |
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| 04.11.2009 | Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig |
| |
Die sog. Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig.
Dies entschied der BFH mit Urteil vom 25.08.2009 I R 88, 89/07.
Mit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei
solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und... |
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| 30.10.2009 | Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur künftigen Steuerpolitik |
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CDU, CSU und FDP haben am 26.10.2009 den Koalitionsvertrag unterzeichnet. ...
Der Koalitionsvertrag setzt eine Reihe von Forderungen des Deutschen
Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) um. Insbesondere ist die Wiedereinführung
der Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als... |
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| 29.10.2009 | Verstößt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen gegen
Europarecht? |
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Der BFH hat mit Beschluss von 27.05.2009 I R 30/08 dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur
Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von
Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG (EU-Zins- und... |
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| 26.10.2009 | Pflicht zur Angabe innergemeinschaftlicher sonstiger Leistungen in der
Zusammenfassenden Meldung ab dem 01.01.2010 |
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Zur Umsetzung von Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12.02.2008 zur Änderung
der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen (ABl EU 2008
Nr. L 44 S. 11) in nationales Recht wurde § 18a UStG durch das
Jahressteuergesetz 2009 geändert. Ab dem 01.01.2010 sind Unternehmer... |
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| 22.10.2009 | Zum letzten Mal: Lohnsteuerkarte aus Papier |
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Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird die Lohnsteuerkarte ab 2011
durch ein elektronisches Verfahren zur Erhebung der Lohnsteuer ersetzt.
ELStAM – der Name steht für „Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale“
– werden bis zum Jahr 2011 nach und nach in einer... |
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| 19.10.2009 | Progressionsvorbehalt bei Elterngeld |
| |
Auch der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro unterliegt
dem Progressionsvorbehalt. Dies entschied der BFH mit Urteil VI B 31/09 vom
21.09.2009.
Die Kläger waren der Auffassung, dass der Sockelbetrag von 300 Euro
beim Elterngeld mit reinen Sozialleistungen vergleichbar sei... |
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| 15.10.2009 | Zahlungszeitpunkt der Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Teilnahme am
Lastschriftverfahren |
| |
Bekanntlich hat der BFH mit Urteil vom 01.08.2007 XI R 48/05 (BStBl II 2008
S. 282) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Zahlung i.
S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG qualifiziert. Danach sind wiederkehrende
Zahlungen dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit... |
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| 12.10.2009 | Aussetzung der Vollziehung wg. Anerkennung von Arbeitszimmerkosten |
| |
Wie bekannt geworden ist, gewährt die Finanzverwaltung Aussetzung der
Vollziehung im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer,
soweit diese in Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung für Jahre ab 2009, in
Festsetzungen von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ab 2009 oder in... |
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| 09.10.2009 | Voraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen 2010 |
| |
Nach dem Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der
Sozialversicherung 2010 sind für das Jahr 2010 folgende
Beitragsbemessungsgrenzen geplant:
Jahr
Monat
Renten-/Arbeitslosenversicherung
- alte... |
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| 07.10.2009 | EuGH erklärt Riester-Rente teilweise für unzulässig |
| |
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil (vom 10.09.2009 Rs. C-269/07)
festgestellt, dass bestimmte Regelungen im Zusammenhang mit der sog.
Riester-Rente gegen Europarecht verstoßen. Danach sind folgende Vorschriften
unzulässig, soweit diese
Grenzarbeitnehmern (d. h. Arbeitnehmer,... |
|
| 02.10.2009 | Steuerreformvorschläge der FDP |
| |
Einführung eines Bürgergeldes, in dem die
steuerfinanzierten Sozialleistungen (z. B. das Arbeitslosengeld II, das
Sozialgeld, die Sozialhilfe etc.) zusammengefasst werden. Für einen
Alleinstehenden ohne Kinder und ohne Einkommen soll das Bürgergeld 662 Euro
im Monat... |
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| 30.09.2009 | Anspruch auf Kindergeld auch ohne Sorgerecht |
| |
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt
eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann nach
einem Urteil des BFH vom 25.06.2009 III R 2/07 in der Regel davon ausgegangen
werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er... |
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| 25.09.2009 | Finanzamt kann Zugriff auf Daten von freiwilligen elektronischen
Aufzeichnungen nicht verlangen |
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Der BFH hat mit Urteil vom 24.06.2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung
zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen.
Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare
Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den... |
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| 22.09.2009 | Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung
können als Werbungskosten abgezogen werden |
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Mit Urteil vom 18.06.2009 VI R 14/07 hat der BFH entschieden, dass das seit
2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach
§ 12 Nr. 5 EStG der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein
Erststudium jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn diesem... |
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| 18.09.2009 | „Riesterzulage“ für Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag |
| |
Mit Urteil vom 21.07.2009 X R 33/07 hat der BFH entschieden, dass bei der
sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann
einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen
Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen... |
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| 17.09.2009 | Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer |
| |
Mit Beschluss vom 25.08.2009 VI B 69/09 hat der BFH ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen... |
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| 15.09.2009 | Hinzurechnung steuerfreier Einkünfte nach Halbeinkünfteverfahren für
Kirchensteuerzwecke nicht verfassungswidrig |
| |
Der BFH hat mit Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08 entschieden, dass die
Hinzurechnung steuerfreier Halbeinkünfte (z. B. Dividenden oder
Veräußerungsgewinne aus Kapitalbeteiligungen) gem. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG
nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz... |
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| 11.09.2009 | Mitarbeiterbeteiligung im Sanierungsfall |
| |
Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
planen, unmittelbar nach der Bundestagswahl steuer- und
sozialversicherungspflichtige Änderungen für eine Neuregelung zur
Mitarbeiterbeteiligung im Sanierungsfall auf den Weg bringen. Die Eckpunkte im... |
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| 08.09.2009 | Einspruch und Klage gegen Lohnsteuer-Anrufungsauskunft durch Finanzamt
zulässig |
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.04.2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur
Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG geändert. Dies bedeutet für
die Steuerpflichtigen ein Plus an Rechtssicherheit.
Entgegen seiner bisherigen Auffassung kann der Arbeitgeber danach eine ihm
erteilte... |
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| 04.09.2009 | Auflösungsverlust bei privaten Kapitalbeteiligungen voll abzugsfähig |
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Grundsätzlich sind Einnahmen aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften i.
S. des § 17 EStG nach dem Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren teilweise (ab 2008
zu 40 %) steuerfrei. Demgegenüber können Werbungskosten, Anschaffungskosten etc.
auch nur zu 40 % steuermindernd geltend gemacht werden... |
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| 01.09.2009 | Bund der Steuerzahler fordert neue Firmenwagenbesteuerung |
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Nachdem der BFH im Urteil vom 17.06.2009 VI R 18/07 entschieden hat, dass
Maßstab für die Berechnung des geldwerten Vorteils nicht der Bruttolistenpreis,
sondern der Preis, zu dem das Fahrzeug auch fremden Letztverbrauchern im
allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird, ist, sollte nach... |
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| 28.08.2009 | Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen
Preisempfehlung des Automobilherstellers |
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Der BFH entschied mit Urteil vom 17.06.2009, dass die in den unverbindlichen
Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets
geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem
Jahreswagenrabatt zu bestimmen.
Zum Arbeitslohn gehören auch... |
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| 26.08.2009 | Elterngeld: Lohnsteuerklassenwechsel zulässig |
| |
Nach § 2 Abs.1 i. V. m. Abs. 7 des Bundeselterngeld- und
Erziehungszeitengesetzes (BEEG) bemisst sich das Elterngeld bei Arbeitnehmern
nach der Summe der positiven Einkünfte in den 12 Monaten vor der Geburt,
vermindert um auf dieses Einkommen entfallende Steuern und Sozialbeiträge.... |
|
| 21.08.2009 | Auch ein „Neubau“ kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden |
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Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche
Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z. B. Erneuerung wesentlicher
tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige
Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert.... |
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| 18.08.2009 | Künstlersozialabgabe sinkt 2010 auf 3,9 % |
| |
Wie bekannt geworden ist, soll nach dem Entwurf der
Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2010 der Abgabesatz von derzeit 4,4 % mit
Wirkung ab 2010 auf 3,9 % abgesenkt werden.
(Siehe www.kuenstlersozialkasse.de/Aktuelles)
|
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| 17.08.2009 | Anhängige Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler |
| |
Der Bund der Steuerzahler führt bzw. unterstützt derzeit insbesondere
folgende Musterprozesse gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen:
Verfahren gegen die
Verpflichtung zum Einsatz des Internets im Besteuerungsverfahren
bei Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen... |
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| 11.08.2009 | Unbeschränkter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen ab 2010 – Wer
profitiert? |
| |
Nach dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung können Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge – anders als bisher – in voller Höhe als
Sonderausgaben abgezogen werden, soweit Beiträge für Versicherungsleistungen
gezahlt werden, die einer Basisversorgung entsprechen. Da... |
|
| 07.08.2009 | Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung |
| |
Wer Geschäftsbeziehungen zu Staaten oder Gebieten unterhält, die nicht bereit
sind, Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Standard der OECD zu leisten,
der unterliegt in Zukunft strengeren Mitwirkungs- und Nachweispflichten über
diese Geschäfte.
So wurde es bereits im... |
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| 05.08.2009 | Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu
versteuern |
| |
Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2009 VIII R 6/07 entschieden, dass eine sog.
Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer
Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, eine private Versicherung darstellt.
Die Versicherungsleistung ist nicht zu versteuern. Umgekehrt... |
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| 31.07.2009 | Hofladen als Gewerbebetrieb |
| |
Mit Urteil vom 25.03.2009 IV R 21/06 hat der BFH entschieden, dass ein
Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den
Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden.
Landwirte gehen immer häufiger dazu über, die von ihnen erzeugten... |
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| 29.07.2009 | Während des Mutterschutzes gezahlte Lohnzuschläge nicht steuerfrei |
| |
Mit Beschluss vom 27.05 2009 VI B 69/08 hat der BFH seine Rechtsprechung
bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags-
und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten
sind, nicht nach § 3b EStG steuerfrei sind. § 3b EStG führe... |
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| 24.07.2009 | Neue Frist für Vorsteuer-Vergütungsverfahren |
| |
Die Regelungen ab 01.01.2010 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren von im
Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des
Rates vom 12.02.2008 werden durch die Änderungen von § 18 Abs. 9 UStG, des neuen
§ 18g UStG sowie den neu gefassten §§ 59 und 61 UStDV... |
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| 21.07.2009 | Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig? |
| |
Wie bekannt geworden ist, zieht der BFH eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht in Betracht, in der es um die mögliche
Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzbewertung als Bemessungsgrundlage für die
Grunderwerbsteuer geht.
Diese Grundbesitzbewertung hat das BVerfG in dem zur Erbschaft-... |
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| 17.07.2009 | Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet |
| |
Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung (siehe Bundestags-Drucksache 16/13106) zugestimmt.
Danach können insbesondere die Regelungen zum
Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug von der Erfüllung besonderer
Mitwirkungs- und Nachweispflichten abhängig... |
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| 14.07.2009 | Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten – Änderung durch
das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung |
| |
Das Finanzamt kann gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestatten,
dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen
Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 Euro betragen hat, die Umsatzsteuer nicht
nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG),... |
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| 10.07.2009 | „Betriebsveranstaltung“ kann gemischt veranlasst sein |
| |
Mit Urteil vom 30.04.2009 VI R 55/07 entschied der BFH, dass eine
Betriebsveranstaltung auch Elemente einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung,
die nicht zu einer Lohnzuwendung führt, enthalten kann. Die Gesamtveranstaltung
ist dann als gemischt veranlasst zu werten mit der Folge, dass die... |
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| 08.07.2009 | Private PKW-Nutzung auch bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern |
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Der BFH hat mit Urteil vom 23.04.2009 VI R 81/06 entschieden, dass die
unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch eine GmbH
an einen zu 65 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, der den PKW nach
dem Anstellungsvertrag auch privat nutzen durfte, stets Sachlohn... |
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| 06.07.2009 | Wie sind Beiträge zur Krankenversicherung künftig absetzbar? |
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Die bestehende Regelung
Bisher können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit
anderen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 2.400 € oder 1.500 €
steuerlich berücksichtigt werden.
Die Höchstgrenze von 2.400 € gilt dabei für Steuerpflichtige, die ihre... |
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| 03.07.2009 | Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel |
| |
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen
Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der
Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u. a. die auf dieses Einkommen
entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so... |
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| 30.06.2009 | Vorläufige Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen |
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Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass sämtliche Festsetzungen des
Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 gemäß § 165 Abs. 1 Satz
2 Nr. 3 AO vorläufig durchzuführen sind.
Als Grund hierfür wird die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens des
Haushaltsbegleitgesetzes... |
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| 26.06.2009 | Abzug tatsächlicher Flugkosten statt Entfernungspauschale |
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Der BFH entschied mit seinem Urteil VI R 42/07 vom 26.03.2009, dass
Aufwendungen für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur in
Höhe der tatsächlichen Flugkosten abgezogen werden dürfen.
Im Streitfall hatte der Kläger Aufwendungen in Höhe der in 2002 gültigen... |
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| 23.06.2009 | Steuergesetzesänderungen |
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Der Bundestag hat neben einem Gesetz zur verbesserten steuerlichen
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen auch sonstige steuerliche Maßnahmen –
u. a. im Bereich der Unternehmensteuerreform – beschlossen.
Im Folgenden ein kurzer Überblick:
Anhebung der Einkünfte- und... |
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| 19.06.2009 | Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschuss-Rechnung kann auch noch nachträglich
ausgeübt werden |
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Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom
19.03.2009 IV R 57/07 die Wahl der Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Methode zur
Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden auch noch nach Ablauf des
Gewinnermittlungszeitraums zugelassen.
Unternehmer, die nicht nach... |
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| 17.06.2009 | Aufwendungen für Erststudium als Werbungskosten? |
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Der BFH wird sich in mehreren Verfahren – u. a. handelt es sich um einen
Musterprozess des Bundes der Steuerzahler – mit der Frage beschäftigen, ob
Aufwendungen für ein Erststudium entgegen der gesetzlichen Regelung in § 12 Nr.
5 EStG als Werbungskosten abzugsfähig sind.
Nach... |
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| 12.06.2009 | Schuldzinsenabzug bei Finanzierung eines gemischt genutzten Gebäudes |
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Der BFH hat in einem aktuellen Urteil vom 01.04.2009 IX R 35/08 entschieden,
dass Schuldzinsen für Darlehen zur Anschaffung eines Gebäudes, das z. T.
vermietet und z. T. selbst genutzt wird, entsprechend der im Kaufvertrag
vereinbarten Aufteilung des Kaufpreises zugeordnet und steuerlich... |
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| 05.06.2009 | Keine Verlängerung der Optionsfrist zur Anwendung des neuen
Erbschaftsteuergesetzes über den 30.06.2009 hinaus: Jetzt vorsorglich Antrag
stellen |
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Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben ihre Anträge zur Änderung
des Entwurfs des Bürgerentlastungsgesetzes vorgelegt. Darin haben die
Regierungsparteien auf Bundesebene einige wichtige Änderungsvorschläge des
Bundesrates nicht aufgegriffen. Insbesondere die von der Länderkammer... |
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| 03.06.2009 | Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2008 |
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| 29.05.2009 | Doppelte Haushaltsführung jetzt auch in sog. Wegverlegungsfällen
anzuerkennen |
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Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 05.03.2009 (Az.: VI R 23/07, VI R 58/06)
seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des
Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige... |
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| 27.05.2009 | Grabpflege keine „haushaltsnahe Dienstleistung“ |
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Ein Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für die Grabpflege nicht
als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a EStG geltend gemacht werden
können. Begünstigt sind nach Meinung des Gerichts nur die Tätigkeiten, die
Bestandteil der Ausbildung einer Hauswirtschafterin bzw. eins... |
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| 25.05.2009 | Progressionsvorbehalt beim Elterngeld: Getrennte Veranlagung von Ehegatten
kann günstiger sein |
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Ehepaare können frei entscheiden, ob sie getrennt oder zusammen bei der
Einkommensteuererklärung veranlagt werden möchten. Im Regelfall werden sich
Ehegatten für eine Zusammenveranlagung entscheiden, sodass dann die für sie
günstige Splittingtabelle angewendet wird. Die Ehegatten werden dann... |
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| 20.05.2009 | Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die kein
„häusliches Arbeitszimmer" sind |
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Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des
häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die
berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt
als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, so hat der... |
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| 18.05.2009 | Erhöhung des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld geplant |
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Übersteigen die eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen z. B. in der
Ausbildung befindlichen Kindes den sog. Jahresgrenzbetrag von zurzeit 7.680 Euro
im Jahr, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keinen Kinderfreibetrag. Im
Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes ist geplant, den... |
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| 14.05.2009 | Erleichterungen bei der Zinsschranke und dem Verlustabzug geplant |
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Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum sog. Bürgerentlastungsgesetz u.
a. vorgeschlagen, die Grenze für den Betriebsausgabenabzug von
Zinsaufwendungen bei Konzerngesellschaften zu erweitern und das
Verlustabzugsverbot bei Körperschaften in Sanierungsfällen zu
lockern.
Die Höchstgrenze... |
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| 11.05.2009 | Bundesregierung lehnt Verlängerung der Optionsfrist in der Erbschaftsteuer
ab |
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Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines
Bürgerentlastungsgesetzes neben Korrekturen der Unternehmensbesteuerung auch
eine dringend notwendige Änderung im neuen Erbschaftsteuergesetz angeregt. In
der jetzt veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung lehnt diese... |
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| 06.05.2009 | Wegfall des Kindergeldes bei geringfügiger Überschreitung des
Jahresgrenzbetrages nicht verfassungswidrig |
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Für ein Kind, das eigene Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.680 Euro im
Kalenderjahr hat, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keinen
Kinderfreibetrag. Bereits ein geringfügiges Überschreiten des
Jahresgrenzbetrages führt zum vollständigen Wegfall der
Kindervergünstigungen (sog.... |
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| 04.05.2009 | Keine Abgeltungsteuer für Sparclubs usw. |
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Grundsätzlich haben Banken, Sparkassen etc. seit dem 01.01.2009 auf Zinsen
und Kapitalerträge einen 25%igen Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen, mit dem
die Einkommensteuer auf diese Erträge in der Regel abgegolten ist.
Die Finanzverwaltung hat jetzt eine Ausnahmeregelung für Sparclubs,... |
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| 30.04.2009 | Finanzierungskosten von Lebensversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit
einem Anschaffungsdarlehen können Werbungskosten sein |
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Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2009 IX R 62/07 den
Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge
für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als
Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der... |
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| 28.04.2009 | Niedrigerer Beitragssatz in der Krankenversicherung ab 01.07.2009 |
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Durch das Konjunkturpaket II ergeben sich ab 01.07.2009 folgende allgemeine
KV-Beitragssätze:
bisher:
ab 01.07.2009:
paritätischer Beitragssatz
14,6 %
14,0 %
Arbeitgeberanteil
7,3 %
7,0 %
Arbeitnehmeranteil (zzgl. 0,9... |
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| 23.04.2009 | Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung |
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Das Bundeskabinett stimmte am 22.04.2009 dem Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) zu.
Mit dem Gesetz soll die Umsetzung der von der OECD (Organisation für
Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelten Standards zu Transparenz und... |
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| 20.04.2009 | SPD-Pläne zur Einkommensteuertarif-Reform völlig konzeptlos |
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Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die steuerpolitischen Pläne der SPD zur
Einkommensteuer als völlig konzeptlos. Dabei handele es sich um ein Sammelsurium
von Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen der unteren Einkommen wären marginal,
obere Einkommen dagegen würden massiv belastet. Zudem würde... |
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| 16.04.2009 | Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren –
aktueller Vorläufigkeitskatalog des BMF |
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Das BMF hat einen neuen sog. Vorläufigkeitskatalog
bekannt gegeben. Festsetzungen der Einkommensteuer werden hinsichtlich der
folgenden Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO im Hinblick auf die
Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig... |
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| 09.04.2009 | Bundesrat fordert viele Änderungen am geplanten Bürgerentlastungsgesetz |
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Die geplanten steuerlichen Entlastungen der Bürger bei den
Krankenversicherungsbeiträgen werden vom Bundesrat grundsätzlich begrüßt. In
seiner umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert
er jedoch, dass das neue Konzept Bürger mit einem niedrigen und mittleren... |
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| 07.04.2009 | Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für
Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß |
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Mit Urteil vom 29.01.2009 VI R 44/08 hat der BFH entschieden, dass der
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für
Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verfassungsgemäß ist.
Im Streitjahr (2006) nahmen die Kläger Handwerkerleistungen für
Renovierungsmaßnahmen in Anspruch.... |
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| 03.04.2009 | Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner
eines Wohnstifts |
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Der BFH hat mit Urteil vom 29.01.2009 VI R 28/08 seine Rechtsprechung zur
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG fortgeführt
und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung
für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch... |
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| 01.04.2009 | Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten geplant |
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Nach einer Empfehlung des Bundesrats zu dem Entwurf eines
Bürgerentlastungsgesetzes (Bundesrats-Drucksache 168/1/09) soll die
Abzugsmöglichkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2010 wieder
eingeführt werden.
Das Gesetz soll Anfang April vom Bundesrat verabschiedet... |
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| 30.03.2009 | Finanzverwaltung erkennt Teilwertabschreibungen bei Börsenverlusten an |
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Der BFH hatte mit Urteil vom 26.09.2007 I R 58/06 entschieden, dass –
entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis – für Verluste aufgrund „normaler“
Kursschwankungen bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen
Teilwertabschreibungen in der Steuerbilanz vorgenommen... |
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| 26.03.2009 | Keine Pauschalversteuerung für „Betriebsveranstaltung“ bei geschlossenem
Teilnehmerkreis |
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Mit Urteil vom 15.01.2009 VI R 22/06 hat der BFH entschieden, dass eine nur
Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels
Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten
Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung darstellt.
Im... |
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| 23.03.2009 | Anhängiges Verfahren zum häuslichen Arbeitszimmer |
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Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, ist beim BFH ein
Verfahren zur Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten für ein häusliches
Arbeitszimmer bei einem Lehrer anhängig (Az.: VI R 13/09). Einsprüche, die sich
auf dieses Verfahren beziehen, können gem. § 363 Abs. 2 Satz... |
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| 20.03.2009 | Wiedereinführung der Pendlerpauschale |
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Für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist jetzt auch eine gesetzliche
Grundlage geschaffen worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom
Bundestag verabschiedet.
Danach gilt rückwirkend ab 2007 die bisherige Entfernungspauschale von 0,30
Euro (je Entfernungskilometer) wieder ab... |
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| 18.03.2009 | Kosten für Steuerberater doch abzugsfähig? |
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Die Kosten für die Steuerberatung können möglicherweise doch komplett in der
Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Seit dem Jahr 2006 erkennt das
Finanzamt Kosten für die private Steuerberatung nicht mehr an. Gegen diese
Praxis ist ein Verfahren vor dem BFH anhängig (Az.: X R... |
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| 16.03.2009 | Elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten – Härtefallregelung
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Am 19.12.2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des
Steuerverfahrens (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet
(BStBl 2009 I S. 124). Darin sind zahlreiche Regelungen enthalten, mit denen
eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des... |
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| 11.03.2009 | „Barzahlungsverbot“ gilt auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen |
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Nachdem der BFH die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von
Handwerkerleistungen verneint hat, wenn die Rechnung bar und nicht durch
Banküberweisung beglichen wird (siehe § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG n. F.), hat das
Gericht diese Regelung jetzt auch für den Bereich der haushaltsnahen... |
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| 06.03.2009 | Übersicht zu den wichtigsten Frei-, Höchst- und Pauschbeträgen zur
Lohnsteuer 2009 |
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Das BMF hat eine Übersicht zu den wichtigsten Frei-, Höchst- und
Pauschbeträgen zur Lohnsteuer 2009 bekannt gegeben.
Zur Übersicht
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| 04.03.2009 | Vorsteuerabzug: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2008 XI R 62/07 entschieden, dass in einer
Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) außer bei
Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn
er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch... |
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| 27.02.2009 | Entlastungsbetrag für Wochenendväter |
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Alleinerziehende erhalten einen Entlastungsbetrag, der bei Arbeitnehmern über
die Lohnsteuerklasse II oder über die Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt
wird (siehe § 24b EStG). Das FG Berlin-Brandenburg hat in einer rechtskräftigen
Entscheidung den Entlastungsbetrag einem Vater... |
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| 25.02.2009 | Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung der sog. 30
km-Grenze voll abziehbar |
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Mit Urteil vom 18.12.2008 VI R 39/07 hat der BFH entschieden, dass die Kosten
eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden
Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten km) in
tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der... |
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| 20.02.2009 | Steuerliche Entlastung für Kranken- und Pflegeversicherte |
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Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur verbesserten
steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz)
beschlossen.
Im Einzelnen sind folgende Neuregelungen geplant:
Der heutige Sonderausgabenabzug für alle
sonstigen Vorsorgeaufwendungen, die... |
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| 18.02.2009 | Krankengeld eines freiwillig Versicherten ist in den Progressionsvorbehalt
einzubeziehen |
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Mit Urteil vom 26.11.2008 X R 53/06 hat der BFH entschieden, es sei
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in
einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den
Progressionsvorbehalt einbezogen werde.
Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG werden... |
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| 13.02.2009 | Bilanzreform für den Mittelstand wird entschärft |
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Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 12.02.2009 hat die
Regierungskoalition aufgrund starker Kritik aus Fachkreisen die Einführung der
Fair-Value-Regeln im Rahmen des BilMoG für den Mittelstand
aufgegeben.
Die heftig umstrittene Bewertung von Wertpapieren und Finanzanlagen zu... |
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| 11.02.2009 | Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung |
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Mit Urteil vom 20.11.2008 VI R 14/08 hat der BFH entschieden, dass die
Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für
Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden
Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausschließt.... |
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| 06.02.2009 | Keine Anwendung der 1 %-Regelung für zur Privatnutzung ungeeignete
Werkstattwagen |
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Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2008 entschieden, dass von der sog. 1
%-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven
Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.
Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch
den... |
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| 04.02.2009 | Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes |
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Der BFH hat mit Urteil vom 08.10.2008 XI R 58/07 entschieden, dass eine
Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis
vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke
überlässt, keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den... |
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| 30.01.2009 | Neue Kfz-Steuer für Neufahrzeuge mit Erstzulassung ab dem 01.07.2009 |
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Das Bundeskabinett hat sich am 27.01.2009 auf die Eckpunkte der
Kfz-Steuer-Reform geeinigt. Nach der neuen Regelung sollen neue Autos, die ab
dem 01.07.2009 erstmalig zugelassen werden, nicht mehr ausschließlich nach
Hubraum, sondern auch abhängig vom Ausstoß des CO2 besteuert... |
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| 27.01.2009 | Abschreibungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen
wegen Unvermietbarkeit |
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.09.2008 IX R 64/07 entschieden, dass für ein zu
gewerblichen Zwecken vermietetes Gebäude auch dann Abschreibungen für
außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) geltend gemacht werden können,
wenn das Grundstück mangels Vermietbarkeit veräußert wurde. Im... |
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| 23.01.2009 | Bundestag verabschiedet Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz |
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Durch das vom Bundestag am 22.01.2009 beschlossene Gesetz zur steuerlichen
Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll möglichst vielen Mitarbeitern
die Möglichkeit geschaffen werden, sich an ihrem Unternehmen zu beteiligen.
Es wurden u. a. folgende Punkte beschlossen:
Der Fördersatz... |
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| 21.01.2009 | Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der
Steuerhinterziehung geplant |
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Nach einem Referentenentwurf soll die Möglichkeit gesetzlich verankert
werden, bestimmte steuerliche Regelungen nicht anzuwenden, wenn
Geschäftsbeziehungen zu Personen oder Personenvereinigungen in Staaten bestehen,
die die OECD-Standards zum Auskunftsaustausch in Steuersachen nicht... |
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| 16.01.2009 | Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer bei
Bauträgerverträgen |
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Bei Verträgen, die den Erwerb eines unbebauten Grundstücks einschließlich der
Bauleistungen für ein darauf zu errichtendes Gebäude beinhalten (sog.
Bauträgerverträge), können Doppelbelastungen entstehen, da der gesamte Kaufpreis
(d. h. auch soweit darin umsatzsteuerbelastete Bauleistungen... |
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| 14.01.2009 | Regierungskoalition beschließt Konjunkturpaket II |
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Die Regierungskoalition hat sich am 12.01.2009 auf ein zweites
Konjunkturpaket verständigt. Die geplanten Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und
Finanzkrise haben für die Jahre 2009 und 2010 einen Umfang von fast 50 Mrd.
Euro.
Vorgesehen ist hierbei u. a.:
Die Erhöhung des Grundfreibetrags... |
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| 07.01.2009 | Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsmäßig |
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Mit Urteil vom 26.11.2008 X R 15/07 hat der BFH entschieden, dass es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die
Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung
umgestellt hat.
Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung der... |
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| 05.01.2009 | Entfernungspauschale: Rückwirkende Pauschalbesteuerung von
Fahrtkostenzuschüssen |
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Zur Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07,
2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) zur Entfernungspauschale und seinen Auswirkungen auf die
Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrtkostenzuschüsse und
geldwerte Vorteile aus Sachleistungen für die Wege... |
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| 02.01.2009 | Neue Werte für verbilligte Mahlzeiten im Betrieb ab 2009 |
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Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom
18.11.2008 (BGBl I S. 2220) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der
freien (Voll-)Verpflegung ab dem Kalenderjahr 2009 insgesamt 210... |
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