| 16.05.2013 | Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen |
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Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der... |
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| 13.05.2013 | Wer kann Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale geltend machen?
Ein Überblick |
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Übungsleiterpauschale
Wer als Übungsleiter von der sog. Übungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangsläufig als Trainer in einem Sportverein engagieren. Die Vergünstigung kann auch bei folgenden Tätigkeiten in Anspruch genommen werden:
Ausbildungsleiter, Ausbilder,... |
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| 08.05.2013 | Einkommensteuererklärung 2012 - Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch für Rentner |
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Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012 ist für alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsfälle),
Freitag, 31. Mai 2013.
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer und Pensionäre von dieser Frist nicht betroffen. Sie leisten durch den... |
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| 06.05.2013 | Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren |
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei... |
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| 03.05.2013 | Doppelte Haushaltsführung - "eigener Hausstand" bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern |
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Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient.... |
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| 30.04.2013 | Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten geplant |
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Es ist geplant, die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren an die steuerliche Festsetzungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Steuern anzugleichen.
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| 26.04.2013 | Gewerbesteuerbescheide mit Hinzurechnungen für Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw. vorläufig |
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Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages für Erhebungszeiträume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG (Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw.) vorläufig durchzuführen... |
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| 23.04.2013 | Ehrenamt - überarbeitetes BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 26b UStG |
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Das BMF hat das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG veröffentlicht. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 01.01.2013. Hervorzuheben sind u. a.:
Ergänzungen zum Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit
Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen merkt das BMF... |
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| 18.04.2013 | Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: Tatsächlich gefahrener Umweg ist anzuerkennen |
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Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der tatsächlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverlässiger als der kürzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin hin.
Das Finanzamt muss die in der Einkommensteuererklärung geltend gemachte... |
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| 16.04.2013 | Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus |
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Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.01.2013 VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein... |
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| 12.04.2013 | Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags |
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Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten... |
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| 10.04.2013 | Abzug von Schuldzinsen nach Verkauf einer vermieteten Immobilie |
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Nach aktueller Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10) können Zinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, wenn der Verkaufserlös nicht ausreicht, um die... |
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| 08.04.2013 | Streubesitzdividenden ab sofort körperschaftsteuerpflichtig |
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Durch eine Änderung in § 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an (inländische) Mutter-Kapitalgesellschaften nicht mehr körperschaftsteuerfrei, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt.
Dies gilt erstmals für Bezüge, die... |
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| 05.04.2013 | Freigrenze für Betriebsveranstaltungen – Regelmäßige Anpassung? |
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Seit 2002 wurde die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen nicht mehr angepasst. Nun legte der Bundesfinanzhof in einem Urteil (Az.: VI R 79/10) dar, dass der steuerfreie Höchstbetrag „alsbald“ auf der Grundlage von Erfahrungswerten angepasst werden sollte. Damit... |
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| 04.04.2013 | Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben |
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Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat... |
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| 02.04.2013 | Abzugsverbot für Kosten im Zusammenhang mit Erststudium verfassungswidrig? |
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Rückwirkend ab 2004 sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Vor dem BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 64/12) anhängig, wonach diese Regelung wegen Verstoßes gegen das Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das... |
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| 28.03.2013 | Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden |
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Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen fehlen,... |
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| 25.03.2013 | Leerstand kann Grundsteuererlass rechtfertigen – Anträge bis spätestens 2. April 2013 möglich |
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Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Ein entsprechender Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss für das Jahr 2012 bis spätestens zum 2. April 2013 bei den... |
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| 21.03.2013 | Rentenbesteuerung: Musterverfahren zum Zinserlass aus Billigkeitsgründen |
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Im Zusammenhang mit der neu geregelten Besteuerung von Renten seit 2005 setzen Finanzämter bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuer-Erklärungen häufig neben Steuernachforderungen auch Nachzahlungszinsen gegenüber den Rentnern fest. So können sich für betroffene Rentner ggf. hohe Nachzahlungen... |
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| 18.03.2013 | Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit |
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.02.2013 II R 47/11 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch gem. § 10 Abs. 3 ErbStG erbschaftsteuerrechtlich bestehen bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte (hier: Tochter) der Alleinerbe des Verpflichteten (letztversterbendes Elternteil) ist und infolgedessen... |
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| 14.03.2013 | Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitsstätte umsatzsteuerpflichtig? |
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.09.2012 5 K 3605/08 U entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Betriebs-PKW - entgegen der derzeitigen Praxis - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies hätte zur Folge, dass ein... |
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| 04.03.2013 | Bundesrat stimmt Förderung des Ehrenamtes zu |
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Heute hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg
gebrachten Verbesserungen Realität werden.
Das Gesetz wird die steuerlichen Vorschriften handhabbarer machen und den
Vereinen bereits... |
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| 01.03.2013 | Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 |
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EDer Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1... |
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| 26.02.2013 | Kosten einer Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn – Anpassung des Höchstbetrags von 110 Euro |
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Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander... |
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| 21.02.2013 | Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen |
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Der 9. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil (Az.: 9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits... |
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| 19.02.2013 | Schneeräumkosten auf öffentlichen Straßen als haushaltsnahe Dienstleistungen |
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Die Reinigung und Schneeräumung durch selbständige Dienstleister gelten unstreitig als haushaltsnahe Dienstleistungen, soweit sie auf dem zum Haushalt gehörenden Grundstück vollzogen werden. Begünstigt sind Ausgaben für Lohn, Maschinen- und Fahrtkosten bis 20.000 Euro inklusive Umsatzsteuer im... |
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| 15.02.2013 | Einkommensteuer: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die... |
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| 12.02.2013 | Anpassung streitanfälliger Gewinnabführungsverträge mit GmbHs bis spätestens Ende 2014
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Durch die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Organschaft am 01.02.2013 wird der akribischen Suche der Finanzverwaltung nach Fehlern in Verlustübernahme-Klauseln insbesondere mit GmbHs zwar der Boden entzogen. Die Neuerungen sehen insoweit jedoch nicht nur Rechtssicherheit schaffende... |
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| 07.02.2013 | Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen |
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In seinem Urteil vom 11. 12. 2012 IX R 14/12 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.
In dem Verfahren ging... |
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| 04.02.2013 | Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfreibetrags sowie Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts |
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Der Bundesrat hat am 01.02.2013 den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der... |
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| 01.02.2013 | Schenkungsteuer bei niedriger Geschäftsführervergütung für Komplementär? |
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 3 K 251/12 (EFG 2013 S. 63) entschieden, dass eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft keine freigebige schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Mitgesellschafter der KG... |
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| 29.01.2013 | Pauschalsteuer auf Geschenke an Kunden und Geschäftsfreunde |
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Beim BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 52/11) zu der Frage anhängig, ob auch Geschenke an Nichtarbeitnehmer (wie z. B. Kunden) bis 35 Euro der Pauschalversteuerung des § 37b EStG unterliegen, was der derzeitigen Praxis entspricht. Entsprechende Fälle können durch Einspruch offengehalten und das... |
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| 25.01.2013 | Kapitalgesellschaften: Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß |
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Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 IX R 36/11 entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000 S. 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen... |
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| 22.01.2013 | „Hände weg“ vom Ehegattensplitting! |
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Die Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist für den Bund der Steuerzahler nicht akzeptabel. Grund: Das Ehegattensplitting stellt keine beliebige Vergünstigung dar, die frei nach politischer Laune gestaltet werden... |
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| 18.01.2013 | Parlament macht Weg frei für steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen |
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Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde heute vom Bundestag bestätigt. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird ab dem 01.01.2013 rückwirkend der Grundfreibetrag um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224... |
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| 16.01.2013 | Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen |
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Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und
zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der
Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in
das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder
der... |
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| 11.01.2013 | Steueranmeldungen ab 2013 nur noch mit Authentifizierung |
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Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 01.01.2013 authentifiziert... |
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| 09.01.2013 | Erleichterungen bei der Bilanzierung für „Kleinstgesellschaften“ |
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Im Rahmen des MicroBilG (BGBl 2012 I S. 2751) sind Erleichterungen bei der
Rechnungslegung von sog. Kleinstkapitalgesellschaften (dazu gehören insbesondere
GmbHs und regelmäßig auch GmbH & Co. KGs) in Kraft getreten.
Betroffen sind Gesellschaften, die mindestens zwei der nachfolgenden... |
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| 04.01.2013 | Einkommensteuer: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei |
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Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei.
Das hat der BFH mit Urteil vom 17.10.2012 VIII R 57/09 entschieden.
Der Kläger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als... |
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| 02.01.2013 | Rechengrößen der Sozialversicherung 2013 |
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Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen
ergeben sich für 2013 folgende... |
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| 27.12.2012 | Neue Sachbezugswerte ab 2013 |
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Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
(Bundesrats-Drucksache 673/12) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der
freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2013 insgesamt 224 €... |
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| 21.12.2012 | Lohnsteuer: Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit |
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Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der BFH mit Urteil vom 05.07.2012 VI R 50/10 entschieden.
Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines längeren... |
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| 17.12.2012 | Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß |
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Mit Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. Euro darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um... |
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| 14.12.2012 | Grundfreibetrag steigt |
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Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder heute das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er... |
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| 13.12.2012 | Sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig |
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Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 entschieden.
Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts... |
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| 11.12.2012 | Vorläufige Einkommensteuer-Festsetzungen: Gewerbesteuer und Kinderbetreuungskosten |
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Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden ab sofort Einkommensteuer-Festsetzungen im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe vorläufig vorgenommen.
Entsprechendes gilt für die beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten für die Jahre 2009 bis... |
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| 10.12.2012 | Mit Weihnachtsspenden Steuern sparen |
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Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen. Abzugsfähig sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Wer noch mehr zahlt, kann den... |
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| 06.12.2012 | Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar |
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Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem... |
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| 05.12.2012 | Überlassung eines Fahrrades steuerpflichtig |
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Nach Auffassung der Finanzverwaltung führt die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrrades (z. B. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) – wie bei der PKW-Überlassung – nach der 1 %-Regelung zu lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigem... |
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| 03.12.2012 | Gewerbesteuerbescheide vorläufig |
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Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 8/12) anhängig.
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Jahre ab 2008 mit Hinzurechnungen von... |
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| 30.11.2012 | Einlage als Gestaltungsmissbrauch |
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.08.2012 VIII R 32/09 entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer... |
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| 29.11.2012 | Kein „Steuerbonus“ bei nur pauschaler Zahlung |
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Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in der Mietwohnung.
In... |
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| 28.11.2012 | Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein |
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Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.08.2012 VII R 71/11 entschieden.
Werden Steuern nicht pünktlich... |
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| 26.11.2012 | Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber |
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Der Bundesrat hat das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt.
Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung - sogenannte Minijobs - an die allgemeine Lohnentwicklung an. Hierzu hebt es die Entgeltgrenze ab dem 01.01.2013 von 400 Euro... |
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| 26.11.2012 | Beitragssätze in der Rentenversicherung sinken |
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Der Bundesrat hat das Beitragssatzgesetz 2013 gebilligt. Damit kann die vom
Bundestag beschlossene Absenkung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Rentenversicherung von derzeit 19,6 % auf 18,9 % zum 01.01.2013 in Kraft treten.
Dies entlastet die Arbeitnehmer um rund 3,2 Milliarden Euro. Die... |
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| 23.11.2012 | Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer |
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Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund... |
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| 20.11.2012 | Grunderwerbsteuer: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand
bestätigt |
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In einer aktuellen Entscheidung vom 27.09.2012 II R 7/12 hat der BFH die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
zum sog. einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestätigt.
Wird im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten... |
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| 14.11.2012 | Festsetzungen von Erbschaft-/Schenkungsteuer ab sofort vorläufig |
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Nach dem gleichlautenden Ländererlass der Finanzverwaltung vom 14.11.2012 werden sämtliche Erbschaft/Schenkungsteuer-Festsetzungen vorläufig vorgenommen.
Das betrifft erstmalige und noch nicht bestandskräftige Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer).... |
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| 13.11.2012 | Erstattung der Abgeltungsteuer für ausländische Kapitalgesellschaften aus dem
EU-/EWR-Raum |
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Mit Urteil vom 20.10.2011 Rs. C-284/09 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 KStG für Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen in der EU gegen EU-Recht verstößt.
Durch eine Ergänzung in... |
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| 09.11.2012 | Jahreswagenbesteuerung: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil |
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Der BFH hat in zwei Urteilen vom 26.07.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als... |
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| 06.11.2012 | Gelangensbestätigung – Auf der Zielgeraden! |
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Der jüngst veröffentlichte Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung des § 17a UStDV verspricht ein baldiges Ende der Unsicherheiten in der Praxis über den Nachweis von steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Neben der sog. „Gelangensbestätigung“ soll der Nachweis... |
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| 02.11.2012 | Alleinerziehende mit volljährigen Kindern – Daten der „elektronische Steuerkarte“ prüfen! |
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Zum 01.01.2013 wird die „elektronische Lohnsteuerkarte“ eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen und die „Elektronischen Lohn-Steuer-Abzugs-Merkmale“ (ELStAM) ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwenden. Die in der... |
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| 30.10.2012 | Steuerfreie Geschäftsveräußerung „im Ganzen“ bei Vermietung der Geschäftsräume |
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Die Veräußerung eines Unternehmens ist regelmäßig umsatzsteuerfrei, wenn der Betrieb „im Ganzen“ übereignet wird (§ 1 Abs. 1a UStG).
Dies gilt ebenfalls, wenn nur der Warenbestand bzw. die Geschäftsausstattung verkauft wird und die Geschäftsräume an den Erwerber vermietet werden.... |
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| 26.10.2012 | Kalte Progression: Staat lässt Bürger im Regen stehen |
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Fast ein Jahr ist verstrichen, seitdem die Regierung beschlossen hat, den heimlichen Steuererhöhungen die kalte Schulter zu zeigen und einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression auf den Weg zu bringen. Bis heute wartet das Gesetz jedoch vergeblich auf eine Einigung von Bundestag und... |
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| 23.10.2012 | Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Verspätungszuschläge vermeiden |
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Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 verlangt das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklärungen auch authentifiziert übermittelt werden. Von dieser Authentifizierungspflicht sind aber... |
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| 19.10.2012 | Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften |
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Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat... |
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| 16.10.2012 | Kosten für die Unterbringung von Kindern in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar |
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Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f, § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der vor 2009 geltenden Fassung wie Betriebsausgaben oder wie... |
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| 11.10.2012 | Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der
ab 01.01.2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit vor |
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Der BFH hat mit Beschluss vom 27.09.2012 II R 9/11 dem
Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im
Jahr 2009 geltenden Fassung i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes)... |
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| 09.10.2012 | Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts |
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Im Rahmen eines Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes sind ab 2013 Erleichterungen für steuerbegünstigte Organisationen und ehrenamtlich Tätige geplant. Insbesondere gilt Folgendes:
Die sog. Übungsleiterpauschale soll von 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben werden (§ 3 Nr. 26... |
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| 05.10.2012 | „Nein“ zur zwingenden Steuerbefreiung von Bildungsleistungen |
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Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu überarbeiten. Das grundsätzlich lobenswerte Ziel der Regierung, einen kostengünstigeren Zugang zu Aus- und... |
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| 02.10.2012 | Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 01.01.2013 nur noch mit Authentifizierung |
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Bislang können Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen als elektronische Steuererklärungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 müssen (Vor-)Anmeldungen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden... |
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| 27.09.2012 | Beiträge zu Berufsunfähigkeitsversicherungen künftig absetzbar |
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Im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge sind ab 2013 insbesondere folgende Änderungen vorgesehen:
Beiträge zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit sind künftig regelmäßig im... |
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| 25.09.2012 | Minijob-Grenze soll angehoben werden |
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Die Bundesregierung plant, die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen von 400 € auf 450 € anzuheben. Daneben soll eine – generelle – Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Minijobber eingeführt werden, von der die Betroffenen sich auf Antrag befreien lassen... |
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| 20.09.2012 | Steuerliches Reisekostenrecht und Besteuerung von Unternehmen künftig einfacher zu handhaben |
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Das Kernziel der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist, das Steuerrecht einfacher handhabbar zu machen.
Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts
Bei den... |
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| 17.09.2012 | Steuervorteile mit Fotovoltaik |
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Trotz dunkler Wolken am Förder-Himmel bei den alternativen Energien bieten
sich für Inhaber von Fotovoltaik-Anlagen noch immer beachtliche Steuervorteile.
Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hin.
So können Inhaber von „Solarzellen“ – schon vor... |
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| 13.09.2012 | Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftspartnern anlässlich der Kieler
Woche nicht abziehbar |
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Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die
Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel
nicht abziehbar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 02.08.2012 IV R 25/09.
Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen, das... |
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| 10.09.2012 | E-Bilanz-Übergangsfrist endet: Sind Sie vorbereitet? |
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Die Zeit drängt. Für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2013 muss die Einreichung der Jahresabschlussbilanz in elektronischer Form erfolgen. Den 1,35 Millionen betroffenen Unternehmen bleibt nur noch wenig Zeit, die notwendigen Umstellungen in Buchhaltung und IT vorzunehmen. Die... |
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| 06.09.2012 | Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
abzugsfähig |
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Mit Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10 hat der BFH – entgegen der
Verwaltungsregelung in H 24.2 EStH – entschieden, dass Schuldzinsen für ein
Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur
Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich... |
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| 04.09.2012 | Benötigen Auszubildende eine Lohnsteuerkarte? |
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Das ursprünglich für Januar 2011 geplante neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) musste bekanntlich um ein weiteres Jahr verschoben werden. Es soll jetzt am 01.11.2012 mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft treten.
Trotz Abschaffung der Papier-Lohnsteuerkarten sind die... |
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| 31.08.2012 | Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig |
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Der BFH hat durch Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 EStG abzugsfähig... |
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| 28.08.2012 | Rentner weiter im Visier des Finanzamts |
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In der Vergangenheit wurden die Steuerakten von Bürgern zumeist nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen. Mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes im Jahre 2005 sind wieder mehr Rentner von der Besteuerung betroffen. Zahlungen aus Rentenkassen und Versorgungswerken berücksichtigte das... |
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| 24.08.2012 | "Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar |
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Der BFH hat mit Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. "Praxisgebühren" , nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG... |
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| 21.08.2012 | Fahrtkostenersatz an Angehörige als Kinderbetreuungskosten |
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Ab 2012 können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG (bis 2011: § 9c EStG a. F.) zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kinds i. S. des § 32 Abs. 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet... |
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| 17.08.2012 | Niedrigerer Rentenbeitrag ab 2013 geplant |
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Einer Veröffentlichung der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 % ab dem 01.01.2013 auf 19,0 % gesenkt werden soll.
Vorausberechnungen haben ergeben, dass die Rentenversicherung bis zum Ende des Jahres einen deutlichen... |
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| 14.08.2012 | Vorsteuervergütungsverfahren – Frist bis zum 30.09.2012 beachten |
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Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen,... |
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| 10.08.2012 | Beiträge zur Rechtsschutzversicherung können absetzbar sein |
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Beiträge zur Familien-Rechtsschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung sind nicht als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben absetzbar. Diese kombinierten Versicherungen decken nicht nur private Risiken, sondern auch berufliche Risiken ab, so vor... |
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| 07.08.2012 | Künstlersozialabgabe steigt auf 4,1 % |
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Nach einem Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung soll der Abgabesatz von derzeit 3,9 % ab dem 01.01.2013 auf 4,1 % angehoben werden.
(siehe auch www.bmas.de)
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| 03.08.2012 | Erleichterungen für Kleinstbetriebe bei Rechnungslegung |
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Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer
Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH &
Co KG) organisiert sind, unterliegen derzeit umfangreichen Vorgaben für die
Rechnungslegung. Bei Unternehmen mit sehr geringen... |
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| 31.07.2012 | Doppelte Haushaltsführung: Wohngemeinschaft mit „Kollegin“ am Beschäftigungsort unschädlich |
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 25/11 entschieden, dass auch dann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer neben seinem (Familien-)Wohnsitz einen zusätzlichen Haushalt in Form einer Wohngemeinschaft mit einer Kollegin am Beschäftigungsort unterhält.
Nach... |
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| 27.07.2012 | BMF: Kein Erlass von Nachzahlungszinsen für Rentner |
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Seit 2005 werden Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höheren Anteil der Besteuerung unterworfen. Viele Rentenbezieher haben – z. T. aus Unkenntnis der neuen Rechtslage – ihre Einkommensteuer-Erklärung verspätet abgegeben. Dies führt regelmäßig zu einer Festsetzung von... |
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| 24.07.2012 | Bund der Steuerzahler begrüßt Einlenken beim „Brötchenstreit“ |
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Einlenken der Finanzverwaltung im Streit um „Brötchenspenden“. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Unternehmer vom Finanzamt aufgefordert, Umsatzsteuer nachzuzahlen, wenn sie Lebensmittel an die Tafeln gespendet hatten. Betroffen waren vor allem... |
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| 20.07.2012 | Viele Arbeitnehmer können höhere Fahrtkosten absetzen |
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Der Bundesfinanzhof hat durch seine Rechtsprechung den Begriff „regelmäßige
Arbeitsstätte“ grundlegend geändert.
Arbeitnehmer ohne regelmäßige Arbeitsstätte können Aufwendungen für
ihre berufsbedingten Fahrten und für Verpflegung nunmehr uneingeschränkt im
Rahmen einer... |
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| 17.07.2012 | Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein |
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Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird.
So entschied der BFH durch Urteil vom 23.05.2012 IX R 2/12 in einem... |
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| 12.07.2012 | Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2011 |
| | ... |
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| 09.07.2012 | Zahlreiche Vorschläge zum Jahressteuergesetz 2013 |
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Die Länder haben heute äußerst umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung
genommen, der fachlich notwendige Änderungen - insbesondere aufgrund
europäischer Rechtsetzung und Rechtsprechung - im Steuerrecht umsetzen soll.
Sie wollen unter anderem die inländische Steuerbefreiung für... |
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| 06.07.2012 | Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft |
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Der BFH hat mit Urteil vom 29.02.2012 IX R 11/11 entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht.
Im Streitfall beantragte der Kläger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei... |
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| 04.07.2012 | Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall – Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 |
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.04.2012 VI R 74/10 entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
Nach § 33 Abs. 1 EStG... |
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| 29.06.2012 | Ferienjob kann Kindergeld gefährden |
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Viele Auszubildende oder Studenten nutzen die Ferienzeit oder die vorlesungsfreien Wochen dazu, ihren Geldbeutel aufzubessern. Allerdings kann sich allzu viel Fleiß beim Kindergeld leider negativ auswirken, warnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V.
Zwar hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab... |
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| 27.06.2012 | Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird |
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Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11 entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen können.
In zwei Urteilen vom 11.09.2007 (Rs. C-76/05 - Schwarz und... |
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| 26.06.2012 | Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen – „Alte“ Beitragsrückerstattungen |
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Seit dem Veranlagungszeitraum 2010 sind die Krankenkassenbeiträge deutlich besser steuerlich abzugsfähig als bislang. Strittig ist nun die Frage nach dem Umgang mit Krankenkassenbeitragsrückerstattungen aus dem Jahr 2009, die in 2010 gutgeschrieben werden, da zwischenzeitlich ein... |
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| 21.06.2012 | Kindergeld: Berufsausbildung als Voraussetzung bei Au-pair-Verhältnissen |
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.03.2012 III R 58/08 seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden... |
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| 19.06.2012 | Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung |
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Der BFH hat mit Urteilen vom 29.03.2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbstgenutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als... |
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| 15.06.2012 | Finanzierung betrieblicher Investitionen auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt |
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Der BFH hat mit Urteil vom 23.02.2012 IV R 19/08 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der... |
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| 13.06.2012 | „Big Brother“-Gewinn einkommensteuerpflichtig |
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Mit Urteil vom 24.04.2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats „Big Brother“ (BB) mit dem dort erzielten „Projektgewinn“ in Höhe von 1 Mio. Euro einkommensteuerpflichtig ist.
Der Kläger schuldete – wie alle anderen... |
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| 11.06.2012 | Bewerbungskosten von der Steuer absetzen |
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Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Stellensuche entstehen, sind
grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar. Berücksichtigt werden sie als sog.
vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf zukünftige Einnahmen. Ob die
Aufwendungen tatsächlich zum Erfolg geführt haben, spielt dabei... |
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| 08.06.2012 | Umsatzsteuer: Gelangensbestätigung wird zurückgenommen |
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Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden die neuen Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§§ 17a, 17b und 17c UStDV) bis zu einer erneuten Änderung des Gesetzes ausgesetzt.
Damit brauchen die umstrittenen Vorschriften zur sog. Gelangensbestätigung nicht angewendet zu... |
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| 07.06.2012 | Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern |
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 48/11 entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen... |
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| 05.06.2012 | BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag |
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Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2012 II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2794) und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit... |
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| 01.06.2012 | Auch Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen |
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Mieter erhalten im Frühjahr/Sommer regelmäßig die Betriebskostenabrechnung des vorangegangenen Jahres. Vor allem steigende Energiekosten haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die „zweite Miete“ immer höher ausfällt. Vielen Mietern ist nicht bewusst, dass sie Teile der... |
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| 29.05.2012 | Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch |
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Der BFH hat mit Urteil vom 01.03.2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese... |
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| 24.05.2012 | Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing |
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Der BFH hat mit Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die... |
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| 21.05.2012 | Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“ |
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Mit Urteil vom 26.04. 2012 V R 2/11 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
Die Klägerin, eine aus... |
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| 18.05.2012 | Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override |
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Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.
Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d... |
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| 16.05.2012 | Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß? |
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Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte.
Die... |
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| 14.05.2012 | Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression |
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Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11.05.2012 nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss... |
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| 11.05.2012 | Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes? |
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Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Beschluss vom 29.02.2012 1 K 138/10).
In dem zugrunde liegenden... |
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| 09.05.2012 | Haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnstift |
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Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) kann grundsätzlich auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem (Alten-)Heim, Pflegeheim oder Wohnstift befindet. Hierzu gehören z. B. die Reinigungskosten für das... |
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| 07.05.2012 | Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages auch nach Abschluss der Investition |
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Mit Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10 hat der BFH entschieden, dass das Wahlrecht zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für eine „künftige“ Anschaffung i. S. des § 7g EStG auch noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden kann.
Das Finanzgericht erkannte den Abzugsbetrag... |
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| 03.05.2012 | Versäumnisse bei der Bilanzveröffentlichung können teuer werden |
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Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von D&B Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010 veröffentlicht. Unternehmen, die den Termin für die Veröffentlichung versäumt haben, dürften in den... |
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| 03.05.2012 | Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll absetzbar? Verfassungsbeschwerde anhängig |
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Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes bestimmt, dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge zur (Basis-)Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind dagegen im Rahmen der neuen... |
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| 27.04.2012 | Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den
Arbeitgeber |
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Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG
alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles
Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften auch nichtselbständiger
Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich der weiteren Ausführungen - auch für... |
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| 24.04.2012 | Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht |
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In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher.
Nun müssen ab dem... |
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| 20.04.2012 | Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten |
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Mit Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver... |
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| 17.04.2012 | Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen |
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Mit Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.
Seit dem 01.01.2005 müssen... |
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| 12.04.2012 | Entlastung für Arbeitnehmer mit Tücken |
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Arbeitnehmer könnten nach den Plänen im Jahressteuergesetz 2013 von Bürokratie entlastet werden. Danach sollen Freibeträge auf der „Lohnsteuerkarte“ ab 2014 zwei Jahre lang gelten. Bislang müssen sie jährlich individuell neu beantragt werden. Fallen die Voraussetzungen nachträglich weg, soll... |
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| 10.04.2012 | Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet |
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Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter
Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten
Informationsaustausch. Das Protokoll enthält zudem ergänzende Klarstellungen zur
Abgrenzung der künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen von der... |
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| 03.04.2012 | Steuersenkungen vom Bundestag beschlossen |
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Der Bundestag hat am 29.03.2012 - gegen das Votum der Opposition - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (BT-Drucks. 17/9201) zugestimmt.
Der steuerliche Grundfreibetrag wird danach in zwei... |
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| 29.03.2012 | Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums |
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Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 09.02.2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen... |
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| 23.03.2012 | Umgang mit unleserlichen Steuererklärungen |
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Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklärungen sind geregelt im BMF-Schreiben vom 11.03.2011 (BStBl 2011 I S. 247).
In der Praxis... |
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| 21.03.2012 | Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern |
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Die Mehrwertsteuer soll „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern,... |
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| 16.03.2012 | Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann.
Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, hatte detailliert und nachvollziehbar... |
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| 14.03.2012 | Neues zum Vorsteuerabzug |
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In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 09.02.2012 V R 40/10), beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen (Urteil vom 26.01.2012 V R 18/08 und mit dem Vorsteuerabzug aus... |
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| 09.03.2012 | Einseitige Privilegierung von Elektrofahrzeugen fragwürdig |
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Einmal mehr ist die Politik dem Versuch erlegen, allgemeine Ziele mit Hilfe des Steuerrechts zu erreichen. So soll nunmehr im Jahressteuergesetz 2013 die sog. „Nutzungsentnahme“ von Elektrofahrzeugen steuerlich begünstigt werden.
Hintergrund: Die private Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen... |
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| 07.03.2012 | Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen |
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Im Streitfall erwarben die Kläger ein unbebautes Grundstück. Zwei Wochen nach dem notariellen Kaufvertrag schlossen sie mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem der Bauträger Umsatzsteuer auswies, welchen von den Klägern als Endverbraucher jedoch nicht als... |
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| 02.03.2012 | Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen |
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Die private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten des Arbeitgebers ist für Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei gestellt. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am 29.02.2012 , dass dies auch für vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer... |
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| 29.02.2012 | Sog. Zinsschranke verfassungswidrig? – Aussetzung der Vollziehung |
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Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Beschluss vom 13.10.2011 12 V 12089/11 die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen von der Vollziehung auszusetzen sind.
Die Regelungen des §... |
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| 24.02.2012 | Splittingtarif für Lebenspartner? |
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In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht Bremen entschieden, dass bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig die Lohnsteuerklassen III und V berücksichtigt werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der... |
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| 22.02.2012 | Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit |
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Der BFH hat mit seinem Urteil vom 08.12.2011 VI R 18/11 entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die vom Arbeitgeber allgemein pauschal erbracht werden, nur dann nach § 3 b EStG steuerfrei sind, wenn sie nach übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer... |
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| 17.02.2012 | Erstattungszinsen steuerpflichtig? |
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In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung hat der BFH Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Kapitalerträge i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG geäußert. Diese Regelung ist Ende 2010 eingeführt worden, aber auf alle noch nicht bestandskräftigen... |
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| 14.02.2012 | Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung |
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Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur... |
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| 10.02.2012 | Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 18.01.2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle... |
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| 08.02.2012 | Neue Beleg- und Buchnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Übergangsfrist verlängert |
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Die Finanzverwaltung hat die Einführung der sog. Gelangensbestätigung zum Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von (bisher) Ende März bis zum 30.06.2012 verlängert.
Das bedeutet, dass der Nachweis für bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführte... |
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| 06.02.2012 | Frühjahrsputz im Garten |
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Auch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frühling wieder herbei. Dann werden die Tage merklich länger, die Zugvögel kehren zurück und die Frühjahrsblüher zeigen sich in ihrer Pracht. Sodann beginnt auch die Saison im Grünen und viele schmieden Pläne zur... |
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| 31.01.2012 | Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice |
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Mit Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08 hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich... |
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| 27.01.2012 | Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit |
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In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27.10.2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 08.12.2011 VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht... |
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| 19.01.2012 | Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen |
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Der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.10.2011 (Az.: 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Er hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 Euro als... |
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| 16.01.2012 | Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben! |
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Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die... |
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| 11.01.2012 | Einsprüche gegen die Höhe des Zinssatzes bei Vollverzinsung werden zurückgewiesen |
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Die Finanzverwaltung hat Einsprüche gegen die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO per Allgemeinverfügung zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz. Gegen diese Allgemeinverfügung kann nur Klage... |
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| 10.01.2012 | Wieder Musterverfahren zu den Ausbildungskosten anhängig |
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Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige... |
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| 05.01.2012 | Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte |
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Mit Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 hat der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.
Überlässt der... |
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| 03.01.2012 | Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage |
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser... |
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| 29.12.2011 | Keine Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011 |
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Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und... |
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| 27.12.2011 | Termine und Fristen zum 31.12.2011 beachten! |
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Arbeitnehmer und Rentner müssen auf folgende Termine und Fristen zum
31.12.2011 (sog. Ausschlussfristen) achten, um ihre Ansprüche nicht
unwiderruflich zu verlieren:
1. Zum Jahresende endet die vierjährige Frist für die freiwillige
Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007... |
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| 23.12.2011 | Neue Sachbezugswerte ab 2012 |
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Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
(BGBl 2011 I S. 2453) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der
freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2012 insgesamt 219 € (bis 2011:... |
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| 20.12.2011 | Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung |
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Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung). In... |
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| 16.12.2011 | Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden |
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Mit Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich... |
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| 13.12.2011 | Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige |
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Nach dem Beschluss des BFH vom 08.09.2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt.
Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in... |
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| 09.12.2011 | Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar |
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Mit Urteil vom 22.09.2011 III R 38/08 hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind,... |
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| 08.12.2011 | Kabinett beschließt Gesetz zum Abbau der kalten Progression |
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Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 06.11.2011 umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression zu entlasten. Das Gesetz wird 2013... |
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| 07.12.2011 | Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig? |
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Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein... |
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| 05.12.2011 | Die elektronische Lohnsteuerkarte startet erst 2013 |
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Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter
technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 01.01.2013 verschoben.
Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des
Abrufverfahrens.
Die Papierlohnsteuerkarte gilt länger
Die Eintragungen auf der... |
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| 02.12.2011 | Steuerbescheide mit Erstattungszinsen „offenhalten“ |
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit... |
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| 30.11.2011 | Kein Werbungskostenabzug für Ausbildungskosten |
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Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und –studienkosten nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar sind.
Aufwendungen für die... |
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| 28.11.2011 | Anpassung von Mietverträgen bei Vermietung an Angehörige zum 01.01.2012 |
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Nach Rechtslage bis zum 31.12.2011 wird die vergünstigte Vermietung an Angehörige steuerrechtlich nur dann vollumfänglich anerkannt, wenn die Miete mindestens 75 % bzw. bei positiver Überschussprognose, mindestens 56 % der ortsüblichen Miete beträgt.
Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes... |
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| 25.11.2011 | Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Anforderung einer Verlustbescheinigung bis zum 15.12.2011 möglich |
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Die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 hat einen neuen, jährlichen Stichtag gebracht: den 15. Dezember eines jeden Jahres. Bis zu diesem Stichtag kann der Anleger bei seiner inländischen Depotbank beantragen, ihm über nicht ausgeglichene Verluste eine sog. Verlustbescheinigung auszustellen.... |
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| 22.11.2011 | Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011 |
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Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I S. 2131) sind rückwirkend zum 01.07.2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. Der Rechnungsaussteller ist nunmehr – vorbehaltlich der... |
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| 18.11.2011 | Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden
Erbschaftsteuer |
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Der BFH hat mit Beschluss vom 05.10.2011 das Bundesministerium der Finanzen
aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten.
Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde.
Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben
bei... |
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| 16.11.2011 | Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab 2012 |
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Wie bekannt geworden ist, hat das Bundeskabinett beschlossen, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2012 von bisher 19,9 % auf 19,6 % herabzusetzen (siehe Beitragssatzverordnung 2012; Bundesrats-Drucksache 731/11).
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| 11.11.2011 | Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage |
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Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grundsätzlich zu den
Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der
Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus
solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater)... |
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| 08.11.2011 | In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar |
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Mit Urteil vom 09.08.2011 VII R 2/11 hat der BFH entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht.
In dem vom BFH entschiedenen... |
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| 04.11.2011 | Anhebung der Altersgrenze bei Altersvorsorgeverträgen |
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Bei Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“), Basisrentenverträgen („Rürup-Rente“) sowie bei der betrieblichen Altersversorgung ist u. a. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung, dass die Renten- bzw. Versorgungsleistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen.
Die... |
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| 01.11.2011 | 1 %-Regelung beim Bundesfinanzhof |
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Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sog. 1 %-Regelung vom BFH überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig. Betroffenen Steuerzahlern empfiehlt... |
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| 27.10.2011 | Studienkosten – Gesetzgeber kassiert Rechtsprechung |
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Der Bundestag plant, die steuerliche Behandlung von Erstausbildungs- und -studienkosten neu zu regeln. Hinter verschlossenen Türen fand gestern ein entsprechendes Fachgespräch statt. Dem Vernehmen nach will der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug für Studienkosten nicht zulassen. Damit wird die... |
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| 24.10.2011 | Bundesregierung plant Entlastung der Steuerzahler ab 2013 |
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Wie bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Zu diesem Zweck ist vorgesehen, zum 01.01.2013 den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben und den Tarifverlauf nach rechts zu verschieben. Darüber hinaus soll die Wirkung der... |
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| 21.10.2011 | Ab 2012 sind folgende Rechengrößen der Sozialversicherung vorgesehen: |
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West
Ost
Monat
Jahr
Monat
Jahr
Beitragsbemessungsgrenze
allgemeine Renten-/
... |
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| 18.10.2011 | Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden |
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Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt.
Beide Urteile betrafen... |
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| 14.10.2011 | Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden |
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Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.07.2010 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem... |
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| 12.10.2011 | Start der elektronischen Lohnsteuerkarte |
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Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt.
Schon in den nächsten Tagen werden hierzu den ca. 41 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre sog. „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ (ELStAM) in einem... |
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| 10.10.2011 | Umsatzsteuer: Höhere Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung soll dauerhaft bleiben |
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Nach einem Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/7020) soll die ursprünglich nur für den Zeitraum 01.07.2009 bis 31.12.2011 geltende höhere Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Ist-Besteuerung dauerhaft beibehalten werden.
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| 07.10.2011 | Doppelte Miete während der Umzugsphase unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig |
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Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2011 VI R 2/11 entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können.
In dem vom BFH entschiedenen Fall lebten die klagenden Ehegatten... |
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| 04.10.2011 | Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur |
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Mit Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung... |
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| 29.09.2011 | Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2012 |
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Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem „Wohnsitz-Finanzamt“ einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen. Durch die Eintragung des Freibetrages zieht der Arbeitgeber weniger... |
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| 26.09.2011 | Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu |
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In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und bestätigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der für einen Zeitraum von zwei Jahren zusammengefassten Einkommensteuererklärung für bestimmte... |
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| 22.09.2011 | Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdatenübertragung |
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Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine... |
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| 20.09.2011 | Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung |
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Mit Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten der Eltern/des Vaters oder als... |
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| 16.09.2011 | Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen |
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Mit Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in... |
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| 14.09.2011 | Nahrungsergänzungsmittel steuerlich nicht abzugsfähig |
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 (Az.: 12 K 127/10) entschieden, dass Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, auch Vitaminpräparate, nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar sind.
Die Klägerin ist an Multiple Sklerose erkrankt und somit... |
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| 09.09.2011 | Studienkosten beim Erststudium – Was ist zu beachten? |
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Nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 28.07.2011 (Az.: VI R 7/10) besteht bei den Betroffenen Klärungsbedarf bezüglich der möglichen Geltendmachung von Studienkosten.
Studierende und deren Eltern sind offenbar der Ansicht, das Finanzamt erstatte (teilweise) die entstandenen... |
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| 07.09.2011 | Bilanzierung eines Bearbeitungsentgelts für einen Kredit |
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.06.2011 I R 7/10 entschieden, unter welchen
Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsabschluss zu leistendes
einmaliges Entgelt („Bearbeitungsentgelt“) für ein betriebliches Darlehen sofort
in voller Höhe steuermindernd absetzen kann.
Ein... |
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| 02.09.2011 | Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Auswärtstätigkeit
beim Einsatz in verschiedenen Filialen |
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Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom
09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein
Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und
damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte... |
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| 31.08.2011 | Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als
außergewöhnliche Belastungen |
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Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 37/10 hat der BFH entschieden, dass
Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche
Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt
ist.
Im Streitfall wechselte der Sohn der Kläger, bei dem ein... |
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| 29.08.2011 | Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung
oder Restaurationsleistung? |
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Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher
häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen
(Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung
genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs... |
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| 26.08.2011 | Studienkosten geltend machen |
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Der BFH hat mit zwei
Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 15/11 und VI R 14/07) entschieden, dass
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als
(vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können. Das bedeutet,
dass z. B. Kosten für Fachliteratur,... |
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| 24.08.2011 | Kindergeld für Bundesfreiwilligendienst? |
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Nach dem Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes zum 30.06.2011
wurde zum 01.07.2011 der Bundesfreiwilligendienst und der Internationale
Jugendfreiwilligendienst eingeführt.
Im Rahmen eines Steueränderungsgesetzes ist vorgesehen, diese neuen
Freiwilligendienste in § 32 Abs. 4... |
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| 22.08.2011 | BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der
Hungerkatastrophe in Ostafrika |
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Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Dschibuti
und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht.
Das BMF hat in diesem Zusammenhang verschiedene steuerliche Regelungen, wie
z. B. vereinfachte Spendennachweise oder Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem... |
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| 18.08.2011 | Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach
Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein |
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Der BFH hat mit Urteilen vom 28.07.2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden,
dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer
Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine
Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht... |
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| 17.08.2011 | EuGH-Vorlage zum „Reverse-Charge-Verfahren“ bei Bauleistungen |
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Mit Beschluss vom 30.06.2011 V R 37/10 hat der BFH dem Gerichtshof der
Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog.
Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende
Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die... |
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| 15.08.2011 | Schweiz und Deutschland vereinbaren Steuerabkommen |
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Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die
Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen
paraphiert.
Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden
Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem... |
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| 12.08.2011 | Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein |
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Mit Urteil vom 09.06.2011 III R 28/09 hat der BFH entschieden, dass die
Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des
Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und
Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der... |
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| 10.08.2011 | Krankheitskosten: BDL hält zumutbare Belastung teilweise für
verfassungswidrig |
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Laut Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine müssen Krankheitskosten (wie z.
B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.)
vollständig – ohne Reduzierung um die sog. zumutbare Belastung – als
außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.
Aus... |
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| 08.08.2011 | Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden aufgrund der
EHEC-Epidemie |
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Durch die EHEC-Epidemie sind im landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere
bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen
Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt haben und
möglicherweise auch noch führen werden. Es erscheint daher... |
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| 05.08.2011 | Arbeitsecke im Wohnzimmer als Arbeitszimmer? |
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Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das FG Köln in seinem Urteil vom
19.05.2011 (Az.: 10 K 4126/09) entschieden, dass die Kosten für ein häusliches
Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen
Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden können.
Das FG... |
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| 04.08.2011 | Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen bei der Krankenversicherung |
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Die Frage, wann Beitragsrückerstattungen von einer privaten Krankenkasse, die
aus dem Jahr 2009 resultieren, aber erst im Jahr 2010 zufließen, steuerlich zu
berücksichtigen sind, wird derzeit diskutiert. Aufgrund des Paradigmenwechsels
bei der steuerlichen Berücksichtigung von... |
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| 29.07.2011 | Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung wie Altersrenten |
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Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 13.04.2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09
und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren -
Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern... |
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| 26.07.2011 | Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar |
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Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom
12.05.2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig
von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen
berücksichtigt werden können.
Nach § 33 Abs. 1 EStG können... |
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| 22.07.2011 | Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig |
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Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der
BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen-
und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer
Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung... |
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| 21.07.2011 | Neue Firmenwagenregelung nur für Arbeitnehmer? |
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Vor dem Steuerrecht sind alle gleich! Wenn es nach dem Fiskus geht, gilt dies
nicht bei der Firmenwagenbesteuerung. Während Arbeitnehmer nach einem aktuellen
BMF-Schreiben Wege zur Arbeit mit dem Dienstfahrzeug genau abrechnen können,
müssen Unternehmer pauschalieren.
Der Bund der... |
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| 19.07.2011 | BdSt begrüßt ELENA-Aus |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das
umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden.
Damit wird der vom BdSt seit langem geforderte Schritt endlich vollzogen.
Die Bundesregierung muss nun schnellstens für Rechtsklarheit... |
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| 15.07.2011 | Keine „verlängerte“ Abgabefrist bei sog. Antragsveranlagung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 entschieden, dass die
Abgabefrist für die sog. Antragsveranlagung bei Stpfl., die fast ausschließlich
Lohneinkünfte beziehen, ebenso wie in Veranlagungsfällen regelmäßig 4 Jahre
beträgt.
Eine Verlängerung der Abgabefrist um bis zu 3 Jahre... |
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| 14.07.2011 | Bundesrat stoppt Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischer
Wohngebäudesanierung |
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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in seiner Sitzung vom 08.07.2011
nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten Sanierungsmaßnahmen an vermieteten
Wohnungen und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder... |
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| 11.07.2011 | Steuervereinfachungsgesetz 2011 durch Bundesrat gestoppt |
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Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen
Steuervereinfachungen wurden vom Bundesrat vorerst gestoppt. Das entsprechende
Gesetz fand am 08.07.2011 in der Länderkammer überraschend keine Mehrheit.
Auf Ablehnung stieß bei den Bundesländern die geplante Möglichkeit, dass... |
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| 06.07.2011 | Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig? |
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Mit der Frage, ob – entgegen der Verwaltungspraxis – Schuldzinsen auch nach
Veräußerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind,
wird sich der BFH in zwei anhängigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11)
beschäftigen.
Betroffene Fälle können unter... |
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| 30.06.2011 | Versand von Rechnungen künftig mit einfacher E-Mail möglich |
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Während Fachwelt und Politik derzeit über den großen Wurf in der
Steuergesetzgebung diskutieren, soll ab dem 01.07.2011 für Unternehmer bereits
eine große Erleichterung eintreten. Ab diesem Zeitpunkt, so sieht es der
aktuelle Stand des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vor, dürfen Rechnungen... |
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| 28.06.2011 | Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sofort abziehbar |
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Mit Urteil vom 20.04.2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die
Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen
aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf
die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als... |
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| 24.06.2011 | Nachweis von Krankheitskosten soll gesetzlich geregelt werden |
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Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für bestimmte vorbeugende
Maßnahmen, wie z. B. Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen,
Frischzellenkuren o. Ä. sind nur unter strengen Voraussetzungen – durch ein
amtsärztliches Gutachten, das vor Beginn der Maßnahme erstellt... |
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| 21.06.2011 | Internetkosten können zusätzlich zu den Telefonkosten als Werbungskosten
geltend gemacht werden |
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Wenn mit dem privaten Telefon auch berufliche Telefonate erledigt werden,
können die anteiligen Kosten pauschal oder gegen Vorlage der Einzelnachweise als
Werbungskosten geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt, wenn von zu Hause
berufliche Faxe vom privaten Faxgerät versendet werden,... |
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| 17.06.2011 | Steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierung |
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Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und bis
2050 um mindestens 80 % senken. Insbesondere bei Gebäuden lässt sich viel
Energie und CO2 einsparen. Daher beschloss die Bundesregierung steuerliche
Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen.
Der Gesetzentwurf... |
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| 15.06.2011 | Brennpunkt Abgeltungsteuer – Neue Streitfragen vor Gericht |
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Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden.
In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach
funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die
Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue... |
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| 10.06.2011 | Nur selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
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Mit Beschluss vom 14.04.2011 VI R 8/10 hat der BFH entschieden, dass
Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche
Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der
Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden... |
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| 07.06.2011 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind
nicht sofort abziehbar |
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Mit Urteil vom 14.04.2011 IV R 8/10 hat der BFH entschieden, dass
Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der
Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als
Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu
behandeln... |
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| 03.06.2011 | Auch in unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
führt zur Umsatzsteuerschuld |
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der
unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur
Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht
alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
Die Klägerin hatte in... |
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| 31.05.2011 | Steuer auf Erstattungszinsen – Anhängige Klagen |
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Wer lange auf eine Steuererstattung warten muss, erhält neben der
Steuererstattung auch Zinsen vom Finanzamt. Die Freude über die Zinsen währt
jedoch nicht lange, denn die Zinsen sind wieder als Einnahmen aus
Kapitalvermögen zu versteuern, so will es das Jahressteuergesetz 2010. Damit... |
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| 27.05.2011 | Einkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer häufig notwendig |
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Der 31. Mai steht vor der Tür – und damit für viele Bürger ein Datum, bis zu
dem eine ungeliebte, aber häufig notwendige Pflichtübung zu absolvieren ist: Die
jährliche Einkommensteuererklärung. Auch für Arbeitnehmer besteht in einer
ganzen Reihe von Fällen die Pflicht zur Abgabe der... |
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| 26.05.2011 | Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland |
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Mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 12/10 hat der BFH entschieden, dass die Kosten
für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als
Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren
Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des... |
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| 23.05.2011 | Einkommensteuererklärung 2010 – Frist 31.05.2011 beachten |
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Am 31.05. endet in diesem Jahr die reguläre Frist für die Abgabe der
Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerzahler zur Abgabe einer entsprechenden
Erklärung verpflichtet ist. Steuerzahler, die ihre Steuererklärung von einem
Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lassen,... |
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| 19.05.2011 | Änderung steuerlicher Vorschriften durch das BeitrRLUmsG |
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Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG)
vorgelegt (siehe Bundesrats-Drucksache 253/11). Danach sind u. a. folgende
Änderungen vorgesehen:
Änderung und Neufassung der Regelungen... |
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| 17.05.2011 | Ansprüche und Verpflichtungen einer auf das Leben eines Gesellschafters
einer Personengesellschaft abgeschlossenen Lebensversicherung können
Betriebsvermögen sein |
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Mit Urteil vom 03.03.2011 IV R 45/08 hat der BFH Folgendes entschieden:
Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das
Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und
Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn... |
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| 12.05.2011 | Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig |
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die
gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche
Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das
Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen... |
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| 10.05.2011 | Anforderungen an elektronische Rechnungen für umsatzsteuerliche Zwecke ab
01.07.2011 |
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Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist vorgesehen, die bislang
sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen zu
reduzieren.
Betroffen sind Rechnungen, die per E-Mail, ggf. mit PDF- oder
Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per... |
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| 05.05.2011 | Änderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums für die Abgabe der
Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 |
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An das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von
Unternehmern zu den geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der
Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Es wird deshalb auf Folgendes
hingewiesen:
Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des... |
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| 03.05.2011 | Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
verfassungswidrig? |
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Der BFH hat mit Beschluss vom 02.03.2011 II R 23/10 das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der
Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt)
maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist.
Die GrESt wird... |
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| 28.04.2011 | Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer „Oldtimersammlung“ |
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Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09 hatte der BFH
zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten
Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte den Erwerb von Oldtimern und
Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte der Sammlerin (GmbH)... |
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| 26.04.2011 | Neues Verfahren zur 1 %-Regelung bei Nutzungsüberlassung von Kfz anhängig |
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Die ohnehin kaum noch überschaubare Thematik der Behandlung von
Kraftfahrzeugen wird um einen neuen Aspekt erweitert. Beim Niedersächsischen FG
ist nunmehr ein Verfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob die
Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz
2... |
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| 21.04.2011 | Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige |
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Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt. Danach treten
bei der strafbefreienden Selbstanzeige in Hinterziehungsfällen (§ 371 AO)
schärfere Regeln in Kraft. Eine wichtige Änderung ist, dass eine Straffreiheit
bereits ab dem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt, ab dem... |
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| 19.04.2011 | Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen
bei Fahrtätigkeit (Seefahrt) |
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Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 66/10 entschieden, dass die
Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit
und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet.
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich
nicht... |
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| 14.04.2011 | Sanierungsklausel rechtswidrig? Rückforderungen für die Jahre 2008 bis 2010 |
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Die Europäische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog.
Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu
vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV
darstellt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission begünstigt die... |
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| 12.04.2011 | Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht durch
Gesellschafter-Geschäftsführer |
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Der BFH hat mit Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10 entschieden, dass kein
lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ein beherrschender
Gesellschafter-Geschäftsführer auf Entgeltsansprüche (Weihnachtsgeld) gegenüber
der GmbH verzichtet.
Ein Zufluss von Arbeitslohn könne zwar bei... |
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| 07.04.2011 | Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen |
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Mit Urteil vom 18.01.2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass
Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die
voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.
Der Kläger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus
Gewerbebetrieb. Für die... |
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| 05.04.2011 | Private PKW-Nutzung: Einzelbewertung für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte – Anwendungserlass der Finanzverwaltung |
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Die Finanzverwaltung hat jetzt zu Urteilen des BFH Stellung genommen, wonach
der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung
des lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils bei PKW-Überlassung nur nach den
tatsächlichen Fahrten vorzunehmen ist.
Die Verwaltung will... |
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| 01.04.2011 | Erfolg für Dienstwagennutzer |
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Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag
von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist
für viele Steuerzahler ungünstig. Bei einer genauen Abrechnung würden sie bares
Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte... |
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| 29.03.2011 | Privat veranlasste Kosten für „umgekehrte“ Familienheimfahrten bei doppelter
Haushaltsführung nicht abziehbar |
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Der BFH hat mit Beschluss vom 02.02.2011 VI R 15/10 entschieden, dass
Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur
Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als
Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die... |
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| 25.03.2011 | Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren |
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Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung.
Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10)
entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten
städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 %... |
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| 23.03.2011 | Schwarzgeldbekämpfungsgesetz – Empfehlungen des Finanzausschusses des
Bundestages |
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Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der
inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der
Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu regeln, um künftig zu verhindern, dass das
Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht... |
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| 21.03.2011 | Spenden für die Opfer der Katastrophe in Japan |
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Wie das Finanzministerium mitteilt, tritt für Spenden zu Gunsten der Opfer
der Katastrophe in Japan ab sofort eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft.
Danach gilt für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, z. B. Städten und Gemeinden,... |
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| 17.03.2011 | Ausweitung des reduzierten Umsatzsteuersatzes beim Verkauf von Speisen |
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Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Imbissstände oder -wagen, Kinos,
Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den
ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden können, selbst wenn die Speisen vor Ort
verzehrt werden (Urteile vom 10.03.2011 Rs. C-497/09;... |
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| 10.03.2011 | Grundsatzurteil zum Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Betriebsausflug |
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Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von
Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In
allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur
besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte... |
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| 08.03.2011 | Antrag auf Grundsteuer-Erlass bis zum 31.03.2011 stellen |
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Die Grundsteuer für bebaute Grundstücke kann teilweise erlassen werden, wenn
der Rohertrag des Grundstücks z. B. aufgrund schwacher Mietnachfrage wesentlich,
d. h. um mehr als 50 % gemindert ist (§ 33 Grundsteuergesetz).
Der Antrag muss bis spätestens 31.03.2011 gestellt werden – die... |
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| 03.03.2011 | Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zur Einschränkung des
Werbungskostenabzugs |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die
Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren
ist nunmehr beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F
anhängig.
Seit Einführung der Abgeltungsteuer können... |
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| 01.03.2011 | Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche
Belastungen abziehbar |
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner
bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für
eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach §
33 Abs. 1 EStG abgezogen werden können.
Im Streitfall war der... |
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| 24.02.2011 | Lohnsteuerbescheinigung 2010: Korrektur der Vorsorgeaufwendungen von Amts
wegen bei der Veranlagung |
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Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur
gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der
gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern
in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Nr. 12 und 13 EStG) wird... |
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| 22.02.2011 | Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber als Werbungskosten des
Arbeitnehmers |
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2010 VI R 34/08 entschieden, dass auch dann,
wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im
Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht
darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und... |
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| 17.02.2011 | Bundesrat fordert 5 %-Zuschlag für Steuersünder |
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Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung klargestellt, dass
Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann
eintreten soll, wenn der Steuersünder neben den hinterzogenen Steuern auch einen
Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag... |
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| 15.02.2011 | Aufgabe bisheriger Rechtsprechung: Tank- und Geschenkgutscheine des
Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein |
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Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R
41/10) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von
Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der
Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem... |
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| 11.02.2011 | Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den
pauschalen Nutzungswert |
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Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 VI R 12/09 entschieden,
dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur
Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung
in die Be-messungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung... |
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| 09.02.2011 | Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform |
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Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2010 III R 111/07 entschieden, dass der
Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken
untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich
berücksichtigt wird.
Ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts an... |
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| 07.02.2011 | Körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel vor dem Aus |
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Die EU-Kommission hat am 26.01.2011 die Entscheidung bekannt gegeben, dass
nach ihrer Ansicht die sog. „Sanierungsklausel“ im deutschen
Körperschaftsteuerrecht gegen das europäische Beihilfeverbot verstößt. Die
Finanzverwaltung ist daher verpflichtet, die aufgrund der Regelung... |
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| 04.02.2011 | Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen |
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
beschlossen.
Neben der bereits in 2011 wirksam werdenden Erhöhung des
Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro sind ab 2012 u. a.
folgende Erleichterungen vorgesehen:
Die Einkünfte- bzw. Bezügegrenze... |
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| 02.02.2011 | BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche
Belastungen |
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Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom
11.11.2010 VI R 17/09 und VI R 16/09 entschieden, dass zur Geltendmachung von
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit
und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr... |
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| 31.01.2011 | Senioren und Abgeltungsteuer |
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In den nächsten Wochen und Monaten fertigen viele Steuerzahler die
Steuererklärung für 2010 an. Dabei kann es sich auch für Rentner oder Pensionäre
lohnen, eine Steuererklärung abzugeben. Vor allem, wer Zinsen aus Sparguthaben
von mehr als 801 Euro (bei Verheirateten 1.602 Euro) im Jahr... |
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| 28.01.2011 | Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastung |
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.08.2010 12 K
10270/09 (EFG 2011 S. 134) entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von
Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sein können.
Nach Auffassung des Gerichts stellt der Befall einer Wohnung mit... |
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| 26.01.2011 | Volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht
abgelehnt |
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Wie einer Information des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist, hat die Mehrheit der Koalition zwei Anträge der Opposition zur endgültigen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe abgelehnt. Damit bleibt den Lebenspartnern der Zugang zu den steuerlichen... |
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| 24.01.2011 | Steuerpflicht von Erstattungszinsen: Einspruch einlegen! |
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Das Hin und Her bezüglich der Besteuerung von sog. Erstattungszinsen geht
weiter. Ursprünglich betrachteten Finanzämter und Rechtsprechung die vom
Finanzamt ausgezahlten Zinsen auf Steuererstattungen i. S. des § 233a AO als
steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen.
Der BFH gab im... |
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| 19.01.2011 | Koalition plant „Dezember-Lösung“ beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag |
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Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro soll noch
im Jahre 2011 und nicht wie von der christlich-liberalen Koalition ursprünglich
geplant erst 2012 wirksam werden. Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte
am Mittwochmorgen im Finanzausschuss, es werde derzeit... |
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| 18.01.2011 | Unter anderem folgende Musterklagen unterstützt der Bund der Steuerzahler
derzeit: |
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Besteuerung von Dienstwagen – 0,03% Zuschlag für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der
Steuerklasse II im Jahr 2009 (FG Düsseldorf - Az.: 4 K 2574/10 Erb)
Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel in einer
GmbH - § 8c KStG... |
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| 13.01.2011 | Geplante Steuervereinfachung belastet Berufspendler |
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Die geplanten Steuervereinfachungen 2011 sollen auch die Absetzbarkeit von
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als
Werbungskosten/Betriebsausgaben neu regeln. Hier kann es zu Mehrbelastungen
kommen.
Die von der Bundesregierung versprochene Entlastung der Steuerzahler kehrt
sich... |
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| 11.01.2011 | Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
abziehbar |
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Nach einem Urteil des BFH vom 13.10.2010 VI R 38/09 sind Kosten für einen
krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als
außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige
Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten... |
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| 07.01.2011 | Keine Künstlersozialabgabe für Aufträge an KG |
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Für Aufträge an eine Kommanditgesellschaft (KG) muss keine Künstlersozialabgabe
entrichtet werden. Das hat das Bundessozialgericht im August entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte eine Handelskette Werbematerial von einer
Kommanditgesellschaft erstellen lassen. Wenig später... |
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| 04.01.2011 | Verwunderung über Steuervorauszahlungen |
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Viele Arbeitnehmer waren erstaunt, als das Finanzamt mit dem letzten
Steuerbescheid auch Steuervorauszahlungen festsetzte. Bislang kannten viele
Steuerzahler Vorauszahlungen nur von Unternehmern und Selbständigen. Betroffen
sind vor allem... |
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| 30.12.2010 | Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten
der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2011 |
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Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die
Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert
nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von
Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt... |
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| 28.12.2010 | BFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung |
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Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens
typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte
Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt... |
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| 23.12.2010 | Wechsel in die PKV für Arbeitnehmer erleichtert |
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Durch das vom Bundesrat verabschiedete GKV-Finanzierungsgesetz haben sich die
Voraussetzungen für einen Wechsel von der gesetzlichen in die private
Krankenversicherung (PKV) verändert. Jetzt kann jeder gesetzlich
krankenversicherte Arbeitnehmer, dessen... |
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| 20.12.2010 | Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche |
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Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
weiter vorantreiben. Die Selbstanzeige soll nur dann zu völliger Straffreiheit
führen, wenn alles offengelegt wird. Damit will sie einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige... |
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| 16.12.2010 | Neues Musterverfahren zur Dienstwagenbesteuerung |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor
dem Bundesfinanzhof. Streitpunkt ist wieder einmal die Besteuerung eines
Dienstwagens.
Der Steuerzahler hatte von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung
gestellt bekommen.... |
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| 13.12.2010 | Steuerliches Maßnahmenpaket |
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Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reihe von steuervereinfachenden und
bürokratieentlastenden Maßnahmen verständigt. Danach ist u. a. Folgendes
geplant:
Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 €
auf 1.000 €
Bei der Berücksichtigung von... |
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| 09.12.2010 | Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen bei privat Versicherten |
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Die steuerliche Berücksichtigung der Krankenkassenbeiträge hat sich ab dem
Jahr 2010 grundlegend verändert. Dies bedeutet auch, dass privat Versicherte
genau überprüfen müssen, ob die Beitragsrückerstattung oder die steuerliche
Auswirkung des nahezu vollständigen Abzugs der zunächst... |
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| 06.12.2010 | Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Antrag auf Verlustbescheinigung
bis zum 15.12.2010 stellen |
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Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 hat den Steuerzahlern einen
neuen jährlichen Stichtag beschert, den 15. Dezember. Bis zu diesem Stichtag
können Anleger gegenüber ihrer inländischen Depotbank beantragen, dass diese für
das ablaufende Kalenderjahr eine sog.... |
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| 02.12.2010 | Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als
außergewöhnliche Belastung abziehbar |
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Der BFH hat mit Urteil vom 02.09.2010 VI R 11/09 entschieden, dass
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche
Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden können.
Die Ehefrau des Klägers wurde wegen einer schweren Krebserkrankung der
Bauchspeicheldrüse... |
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| 29.11.2010 | Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet |
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2010 dem Jahressteuergesetz 2010
zugestimmt.
Unter anderem sind folgende Regelungen hervorzuheben:
Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei
Gegenständen des täglichen Gebrauchs (Anpassungen an die Rechtsprechung des... |
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| 26.11.2010 | Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
verfassungsgemäß |
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Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 III R 35/09 entschieden,
dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
verfassungsgemäß ist.
Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und
Freibeträge nur bis zur gesetzlich geregelten... |
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| 23.11.2010 | Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig |
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Bei vielen Krankheiten geht es dem Patienten nur besser, wenn er neben der
Behandlung mit Medikamenten seine Ernährung umstellt, z. B. bei Neurodermitis,
Rheuma, Diabetes, Lebensmittelallergien, Zöliakie usw. Die (Mehr-)Kosten für
eine spezielle Ernährung sind allerdings nur schwer zu... |
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| 19.11.2010 | Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei
doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß |
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Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08 entschieden,
dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung
bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf
drei Monate verfassungsgemäß ist.
Im Rahmen einer aus... |
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| 16.11.2010 | EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden? |
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Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der V. Senat des BFH ein
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
gerichtet.
In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen
zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch... |
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| 12.11.2010 | Freiwillige Einkommensteuererklärungen für 2006 müssen bis spätestens
31.12.2010 eingereicht werden |
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Jeder (Lohn-)Steuerzahler, der nicht zur Abgabe einer
Einkommensteuererklärung verpflichtet war bzw. ist, sollte prüfen, ob er im Jahr
2006 (gilt selbstverständlich auch für 2007, 2008 und 2009) keine
Steuererklärung abgegeben hat, obwohl Werbungskosten, Sonderausgaben oder
außergewöhnliche... |
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| 09.11.2010 | Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung |
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Der BFH hat am 26.08.2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten
Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen
kann.
Seit 2004 dürfen in den Vorjahren nicht ausgeglichene negative... |
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| 04.11.2010 | Frist für Erstattung von Vorsteuerbeträgen im EU-Raum für 2009 wird
verlängert |
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Die Finanzverwaltung hat die Antragsfrist für die Erstattung von
Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (bisher regelmäßig der 30.09.
des Folgejahres) für das Jahr 2009 auf den 31.03.2011 verlängert (siehe
BMF-Schreiben vom 01.11.2010 – IV D 3 – S 7359/10/10004).
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| 03.11.2010 | Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers |
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Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2010 VI R 53/09 entschieden, dass
Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten
abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der
dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus... |
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| 29.10.2010 | Neue Arbeitszimmerregelung |
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Wie bekannt geworden ist, soll das Jahressteuergesetz 2010 auch eine neue
Regelung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
enthalten. Danach sind entsprechende Kosten bis zur Höhe von 1.250 Euro jährlich
abzugsfähig, wenn für die berufliche Tätigkeit kein... |
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| 27.10.2010 | Geplante Reform der Selbstanzeige schießt über das Ziel hinaus |
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, die
konsequent zu verfolgen ist. Auf der anderen Seite muss aber dem Reuigen auch
eine Rückkehr in die Ehrlichkeit ermöglicht werden. Die strafbefreiende
Selbstanzeige bei Steuerstraftaten hat sich in den vergangenen fast 100... |
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| 25.10.2010 | Erstattungszinsen sollen per Gesetz steuerpflichtig werden |
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Nachdem der BFH die vom Finanzamt zu zahlenden Zinsen auf
Einkommensteuererstattungen für nicht steuerpflichtig erklärt hatte, soll – wie
bekannt geworden ist – eine entsprechende Regelung in das Jahressteuergesetz
2010 aufgenommen werden. Danach sollen alle Erstattungszinsen i.... |
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| 22.10.2010 | Kontoführungsgebühren oder Reinigungskosten können Kindergeld retten |
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Das Finanzgericht Saarland hat in dem rechtskräftigen Urteil vom 20.04.2010 (Az.:
2 K 1179/09) klargestellt, dass bei der Berechnung des Grenzbetrags für das
Kindergeld Aufwendungen für Kontoführungsgebühren und Arbeitsmittel sowie Kosten
für die Reinigung spezieller Berufskleidung auch ohne... |
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| 20.10.2010 | Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für
eine Wohnung in Anspruch genommen werden |
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Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 29.07.2010 VI R 60/09 entschieden,
dass zusammenveranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich
geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 Euro; aktuell 1.200 Euro) in... |
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| 15.10.2010 | Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind
Werbungskosten |
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Der BFH hat mit Beschluss vom 30.06.2010 VI R 45/09 entschieden, dass
Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine
nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem
Umfang Werbungskosten sind.
Der klagende Polizist führte einen... |
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| 12.10.2010 | Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten |
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Das BMF hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen
Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht. Der Bund der
Steuerzahler hatte schon seit geraumer Zeit auf eine klarstellende
Verwaltungsregelung gepocht.
Der BFH hatte nämlich bereits im... |
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| 08.10.2010 | Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten |
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Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09 entschieden,
dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei
Wohnobjekten – die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im
Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird... |
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| 05.10.2010 | Voraussetzungen einer steuerfreien Geschäftsveräußerung im Ganzen |
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Der BFH hat mit Beschluss vom 14.07.2010 XI R 27/08 dem Europäischen
Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch dann eine nicht umsatzsteuerbare
Geschäftsveräußerung vorliegt, wenn einzelne Betriebsgrundlagen nicht
mitveräußert worden sind.
Im Streitfall wurden der Warenbestand und die... |
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| 01.10.2010 | Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeitszuschläge auch bei
Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrages pro Stunde |
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge
für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei
bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich
gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden.
Unter den... |
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| 29.09.2010 | Kosten für Studentenbude abziehbar? |
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Viele Kinder nehmen im Herbst ein Studium auf oder beginnen mit einer
Ausbildung. Für viele Eltern stellt sich dann die Frage, ob auch während der
Ausbildung ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld besteht.
Grundsätzlich kann für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr... |
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| 24.09.2010 | Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines betrieblichen PKW
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Der BFH hat durch Urteil vom 19.05.2010 XI R 32/08 entschieden, dass die
Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW
entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder
aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist.
Die... |
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| 22.09.2010 | EuGH zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen |
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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: Rs. C-368/09) darüber
entschieden, ob es zu einer Rückwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten
Rechnungen kommen kann. In dem konkreten Fall wurde dem ungarischen Kläger der
Vorsteuerabzug nur aufgrund eines falschen Rechnungsdatums... |
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| 17.09.2010 | Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht
zu versteuern |
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Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von
Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog.
Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der BFH mit
Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere
Rechtsprechung... |
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| 15.09.2010 | Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige |
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Mit Urteilen vom 05.05.2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der BFH seine
bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen
steuerlich... |
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| 13.09.2010 | Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat |
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Bei Anträgen auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern gilt ab
2010 ausschließlich ein elektronisches Verfahren. Dem Vergütungsantrag sind
auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie
beizufügen, wenn das Entgelt für die Einfuhr oder den Umsatz 1.000 Euro
oder... |
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| 09.09.2010 | Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer |
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein
Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige
Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand
geltend machen kann.
Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer... |
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| 07.09.2010 | Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht
aus |
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Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf
einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu
berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei... |
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| 03.09.2010 | EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung |
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Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der
EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der
wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der elektronischen Rechnung.
Ziel des EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen
Rechnungen,... |
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| 31.08.2010 | Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden |
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden,
dass die rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist“ von 2 auf 10 Jahre
durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 nur dann angewendet werden
darf, wenn im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes... |
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| 30.08.2010 | Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen |
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Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren
Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf
abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, als außergewöhnliche und aus
tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen abzugsfähig... |
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| 26.08.2010 | Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten
für zwei Haushalte voraus |
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für
eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene
Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein
besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung... |
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| 19.08.2010 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig |
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Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG i. d. F. nach dem
Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene
Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im
Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als... |
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| 17.08.2010 | Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt
werden |
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Der I. Senat des BFH hat in zwei Urteilen vom 09.06.2010 I R 100/09 und I R
107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“
sind und deshalb im Inland abgezogen werden können.
Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen... |
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| 13.08.2010 | BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der
Grundsteuer für erforderlich |
| |
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz
verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im
Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum
01.01.2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das... |
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| 11.08.2010 | Wer ist sozialversicherungspflichtig? |
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Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klärung der Frage,
ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird,
veröffentlicht. Im sog. Statusfeststellungsverfahren wird verbindlich
entschieden, wie eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich... |
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| 06.08.2010 | 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene
Dienstwagen |
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1
%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen
Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines
Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines... |
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| 03.08.2010 | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend
gemacht werden |
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Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der
einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil
zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen
getrennt lebenden Eltern aufhält.
Alleinstehende Steuerpflichtige, zu... |
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| 30.07.2010 | Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen
Arbeitszimmers verfassungswidrig! |
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Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die
steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich
oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom... |
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| 28.07.2010 | Finanzverwaltung erkennt sog. gemischte Aufwendungen an |
| |
Nachdem der BFH von der bisherigen Praxis der Nichtanerkennung „gemischter“,
d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlasster Aufwendungen abgewichen ist,
hat das BMF jetzt dazu Stellung genommen.
Danach sind zwar Kosten der Lebensführung wie z. B. für Wohnung, Ernährung,... |
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| 23.07.2010 | Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als
nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden |
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In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom
16.03.2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der
Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der
Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung... |
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| 20.07.2010 | Kosten für ein (Erst-)Studium können beim Finanzamt als Werbungskosten
erklärt werden! |
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Nach Einführung von Studiengebühren sind die Kosten für ein Hochschulstudium
enorm in die Höhe gegangen. Die entstehenden Aufwendungen wirken sich häufig
mangels entsprechender eigener Einkünfte steuerlich nicht aus. Für Studierende
mit keinem oder nur geringem Einkommen besteht aber die... |
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| 16.07.2010 | Betriebsprüfungs-Statistik 2009: Anzahl der Prüfungen bei Klein- und
Mittelbetrieben zurückgegangen |
| |
Aus der von der Finanzverwaltung veröffentlichten Statistik über die
durchgeführten Betriebsprüfungen ergibt sich, dass die Anzahl der 2009
durchgeführten Prüfungen gegenüber 2008 insgesamt leicht zurückgegangen ist: von
rund 210.000 Prüfungen auf rund 207.000 Prüfungen.
Die Anzahl der... |
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| 13.07.2010 | Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung geplant |
| |
Wie einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit zu entnehmen
ist, sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse ab dem 01.01.2011
erhöht werden:
einheitliche allgemeiner Beitragssatz
Anteil Arbeitgeber
Anteil Arbeitnehmer
bisher
14,9... |
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| 08.07.2010 | Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung? |
| |
Durch eine Gesetzesänderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden
Meldung seit dem 01.07.2010 grundsätzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt
worden (§ 18a Abs. 1 UStG). Bei in der Praxis regelmäßig in Anspruch genommener
Dauerfristverlängerung verkürzt sich die Frist zur... |
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| 05.07.2010 | Aufwendungen für Integrationskurs „Deutsch“ als außergewöhnliche Belastung
absetzbar |
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Wer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet ist, kann die Kosten
als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das FinMin Schleswig-Holstein (Erlass
vom 27.05.2010 - VI 314 - S - 2284 - 176) weist auf die Zwangsläufigkeit solcher
Schulungskosten hin.
Das Zuwanderungsgesetz sieht... |
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| 30.06.2010 | Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und
pauschale Kilometersätze |
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Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und
macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung
des BFH eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der
anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren... |
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| 28.06.2010 | Keine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen
Herstellungskosten |
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Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das
BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete
rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze.
In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S... |
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| 23.06.2010 | Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen
Belastungen |
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2010 VI R 51/09 entschieden, dass
Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem
pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als
außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
Entstehen einem... |
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| 21.06.2010 | Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des
Solidaritätszuschlags |
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Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die
Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen
Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt.
Das FG Niedersachsen hat hierbei berücksichtigt, dass das BVerfG das... |
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| 16.06.2010 | Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes |
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Nach dem Urteil des BFH vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die
Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch
dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem
Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des... |
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| 14.06.2010 | Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben
unterliegt der Umsatzsteuer |
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Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf
von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der
Umsatzsteuer unterliegt.
Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts betriebenen... |
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| 09.06.2010 | Aufwendungen für Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise können
Werbungskosten sein |
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Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 5/07 hat der BFH entschieden, dass Reisekosten
nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung
aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge
objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter... |
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| 07.06.2010 | Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste
Fortbildungsveranstaltung |
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Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 66/04 hat der BFH in Änderung seiner
bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die
Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die
Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung... |
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| 04.06.2010 | Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig? |
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Gehört der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen
Konfession an, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige
eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied ist, zahlt das Ehepaar grundsätzlich keine
Kirchensteuer.
In allen Bundesländern haben die Kirchen... |
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| 01.06.2010 | Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei
Kapitalerträgen |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die
Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der
Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht... |
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| 27.05.2010 | Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern |
| |
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen bei der Erbschaft- und
Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt werden.
Bei der Erbschaftsteuer bedeutet dies insbesondere, dass der Lebenspartner
künftig wie der Ehegatte nach der (günstigsten) Steuerklasse I besteuert wird.
Der... |
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| 25.05.2010 | Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn |
| |
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach
dem Urteil des BFH vom 11.03.2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und
eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen
Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich... |
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| 21.05.2010 | Sog. Seeling-Modell läuft aus |
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Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug
aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden, die auch privat genutzt
werden, neu geregelt.
Bislang konnte in diesen Fällen der Vorsteuerabzug (zunächst) in voller Höhe
geltend gemacht werden; die private Nutzung... |
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| 19.05.2010 | Kosten für private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig |
| |
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S.
706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsfähig
sind, wenn die Tätigkeit nicht als doppelte Haushaltsführung, sondern als
Dienstreise beurteilt wird.
Im Streitfall führte ein Soldat auf... |
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| 17.05.2010 | Vorläufige Festsetzungen auch bei Solidaritätszuschlag auf die
Abgeltungsteuer |
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Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 (BStBl I 2009 S. 1509) sind
sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume
ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
1995 gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig vorzunehmen.... |
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| 12.05.2010 | Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht |
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Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Niedersächsische
Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage
zur Klärung vorgelegt, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags
verfassungswidrig sei.
Seit einiger Zeit erfolgt die Festsetzung des... |
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| 10.05.2010 | Sanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Körperschaften (§ 8c KStG)
nicht anzuwenden |
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Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass
sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c
Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das förmliche
Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (früher Art. 88 Abs. 2 EG)... |
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| 06.05.2010 | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bei der Besteuerung von
Erwerbsminderungsrenten |
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Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Erwerbsminderungsrenten werden in
der Regel für eine gewisse Dauer gewährt und dann ggf. verlängert. Solche
abgekürzten Leibrenten wurden vor 2005 lediglich mit dem besonderen
Ertragsanteil (§ 55 Abs. 2 EStDV) besteuert.
Durch das... |
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| 04.05.2010 | Strafbefreiende Selbstanzeige soll erhalten bleiben |
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Aufgrund einer kleinen Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung
mit, dass an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung festgehalten wird, da es hierbei nach Ansicht der
Bundesregierung um den verfassungsrechtlich anerkannten Weg zurück in die... |
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| 29.04.2010 | Kein Erlass der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen im Falle einer
Insolvenz |
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Der BFH hat mit Urteil vom 04.02.2010 II R 25/08 entschieden, dass
Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das
dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt
wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer... |
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| 27.04.2010 | Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 09.03.2010 VIIIR 24/08 entschieden, dass die sog.
1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte
Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge
zu Privatfahrten nutzt.
Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist... |
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| 22.04.2010 | Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe? |
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Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der § 8c KStG, der bei
qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang
von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel ergänzt. Diese als Reaktion
auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingefügte... |
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| 20.04.2010 | Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten |
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Der X. Senat hat mit Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten
für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der
Einkommensteuer nicht abgezogen werden können.
Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben... |
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| 16.04.2010 | Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel
an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG |
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch
den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch das
Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 ausgeführte Schenkung eines... |
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| 15.04.2010 | Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem
Nichtanwendungserlass |
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Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17
Abs. 1 und Abs. 4 EStG sind nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar,
wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten
Einnahmen zugehen.
Mit diesem Beschluss vom 18.03.2010 IX B 227/09... |
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| 13.04.2010 | Begrenzter Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung? |
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Durch das Alterseinkünftegesetz wurde ab 2005 die nachgelagerte Besteuerung
eingeführt. Hierdurch werden die Rentenauszahlungen zunehmend in voller Höhe
erfasst, die zuvor geleisteten Beiträge hingegen wurden nur eingeschränkt als
Vorsorgeaufwand abgezogen.
Aus diesem Grund ist strittig, ob... |
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| 09.04.2010 | Aufwendungen für Erststudium – Ruhen des Verfahrens möglich |
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Derzeit können Kosten für ein typisches Erststudium nur begrenzt bis zur Höhe
von 4.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Bund der
Steuerzahler weist darauf hin, dass ein Verfahren vor dem BFH zur Anerkennung
entsprechender Aufwendungen als Werbungskosten anhängig ist (Az.:... |
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| 06.04.2010 | Jahressteuergesetz 2010 |
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Nach dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen:
Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei
Gegenständen des täglichen Gebrauchs (§§ 22, 23
EStG).
Ausschluss von bestimmten öffentlich... |
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| 01.04.2010 | Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 19. 01.2010 X R 53/08 seine bisherige
Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung
der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Besteuerung der Alterseinkünfte... |
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| 30.03.2010 | Steuern sparen bei Entlassungsabfindungen |
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Um Steuern zu sparen, kann es sich lohnen, Abfindungszahlungen in das
Folgejahr zu verschieben, wenn in diesem geringere Einkünfte erwartet werden.
Seit dem 01.01.2006 ist eine Abfindung grundsätzlich vollständig zu
versteuern. Auf Antrag des Arbeitnehmers kann die Abfindung aber steuerlich... |
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| 26.03.2010 | Einkommensteuer: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der
Ehe |
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Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die
Bundesregierung mit, dass die Gleichstellung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zeitnah erfolgen soll.
Derzeit werden hierzu Gesetzgebungsvorschläge vom Bundesfinanzministerium... |
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| 24.03.2010 | Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß? |
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Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen gegen die Absenkung
der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27
Jahre auf 25 Jahre durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG keine
verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 11.09.2009 3 K 480/09 Kg).
Der BDL... |
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| 19.03.2010 | Steuerfalle Kurzarbeitergeld |
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Wer Kurzarbeitergeld erhält, kann in eine Steuerfalle tappen. Das
Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, aber bei der Berechnung des Steuersatzes
für das übrige Einkommen wird es berücksichtigt, da es unter dem sog.
Progressionsvorbehalt steht. Die Folge: Das steuerpflichtige Einkommen wird... |
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| 16.03.2010 | Anerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen: Anhängige Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht |
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Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehrere Verfahren zur
Frage der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und
sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie zu der seit 2005 geltenden Besteuerung von
Rentenbezügen anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 288/10, 289/10, 290/10... |
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| 12.03.2010 | Steuervorteil für Pflegehaushalte |
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Neue Verwaltungsvorschriften machen die Steuervergünstigungen für
pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer.
Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für „haushaltsnahe
Dienstleistungen“. Dieser gestattet es, 20 % der Kosten für Dienstleistungen
in... |
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| 09.03.2010 | BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen |
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Nach anfänglichem Zögern hat das BMF nun einen erläuternden Erlass
veröffentlicht und für die Praxis pragmatische Lösungen aufgezeigt.
Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert:
Aus Vereinfachungsgründen wird es – auch für
Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers... |
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| 05.03.2010 | Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus? |
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur
Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt
nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die
verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum... |
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| 04.03.2010 | DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht |
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Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des
Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der
EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings
eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegensteht.
Unternehmer... |
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| 02.03.2010 | Neues Musterverfahren zur Anerkennung von Kosten für ein Erststudium |
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor
dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten
eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den
Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten... |
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| 26.02.2010 | Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting
beantragen |
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Während zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich
den Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet
folglich den Grundtarif an.
Zwar hat der BFH diese... |
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| 23.02.2010 | Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
verfassungswidrig |
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Im Jahr 2001 ist das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten
des Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhängende
gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung von nicht belasteten und belasteten
Eigenkapital-Teilbeträgen konnte Körperschaftsteuerguthaben... |
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| 19.02.2010 | Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen |
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Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08
entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule
nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere... |
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| 16.02.2010 | Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung |
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Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung
der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer
höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger. Der
BFH zeigt nun in einem Ende Januar 2010 veröffentlichten... |
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| 12.02.2010 | Werbungskosten: Abzug von Bewirtung durch Arbeitnehmer gelingt immer öfter |
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Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-,
Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht
abzugsfähige private Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie zur
Verbesserung des Betriebsklimas beitragen sollen. Nach der neuen... |
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| 09.02.2010 | Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe
in Haiti |
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Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von
Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen
gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010.
Danach ist z. B. für Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen
des öffentlichen... |
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| 05.02.2010 | Entlastungsbetrag auch für Verheiratete? – Beschwerde beim EuGH
anhängig |
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Nach § 24b EStG können Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens
ein Kind gehört, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend
machen, sofern keine weitere erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft
angehört.
Sowohl der BFH (Az.: III R 4/05) und auch das BVerfG (Az.: 2... |
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| 03.02.2010 | Netz- oder Systemadministrator ist als „Freiberufler“ nicht
gewerbesteuerpflichtig |
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein
Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder
Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des
Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer... |
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| 29.01.2010 | Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei
Registrierkassen |
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Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler
Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschäftsvorfällen mit
Schreiben IV A 4 – S 0316/08/10004-05 herausgegeben.
Nähere Informationen und das entsprechende BMF-Schreiben finden Sie
hier.
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| 27.01.2010 | Vorsteuerabzug in Höhe der „geschuldeten“ Umsatzsteuer auch bei Ausweis
eines überhöhten Steuerbetrags |
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Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus
Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer
unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung
den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware... |
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| 22.01.2010 | Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010 |
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Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I
2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr.
11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen,
die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung... |
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| 19.01.2010 | BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von
Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags |
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1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R
28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten,
Entscheidungen hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R
166/05... |
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| 14.01.2010 | BFH erweitert die Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen für gemischt
veranlasste Reisen |
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Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine
Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster
Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder... |
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| 12.01.2010 | Derzeit keine „Steueroasen“ |
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Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor,
dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer... |
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| 07.01.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den
Progressionsvorbehalt |
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Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in
den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt – es lautet: 2 BvR
2604/09.
Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide... |
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